2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung des Elternrechts bei Entscheidungen nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls gem. §§ 1666, 1666a BGB ist, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ergibt, ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern zu berücksichtigen, in das der Staat nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Kindeswohls bei gegenläufigen Kindesentführungen Leitsatz (amtlich) Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht, Gutachtenkosten Leitsatz (amtlich) 1. Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängig davon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind. 2. Sieht ein Kind sich wiederholt veranlasst, einem Elternteil gegenüber ...mehr

Verfahrensgang AG Köln (Aktenzeichen 318 F 31/15) Tenor 1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 31.10.2016 - 318 F 31/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. 3.Verfahrenswert: 3.000,- EUR Gründe I. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen Normenkette GG Art. 2 Abs. 1, 2 S. 1, Art. 3 Abs. 3 S. 2, Art. 6 Abs. 2 Sätze 1-2; BGB § 1666 Abs. 1, 3 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unter dem Wohl des Kindes sind die grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnisse des beteiligten Kindes zu verstehen, auf deren vollständige und sichere, unbedingte, voraussetzungslose Erfüllung es in seinem gerade erreichten Stand der Entwicklung angewiesen ist. Zu den grundlegenden, ...mehr

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungssystematik im TVöD-V/VKA. Bestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen Eingruppierung. Betriebsorganisation und Arbeitsvorgang Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 12 Abs. 2 Sätze 1 und 2 TVöD-V/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, ...mehr

Normenkette BGB § 1632 Verfahrensgang AG Wiesloch (Beschluss vom 17.01.2023; Aktenzeichen 1 F 117/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 17.01.2023 (AZ. 1 F 117/22) unter Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Verbleib des Kindes F. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Auswanderung. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungrechtes. Vorrang des Kindeswohls. Elternrechte. Teilnahme des Verfahrensbeistandes an der Kindesanhörung. Anhörung des Kindes in der Beschwerdeinstanz Leitsatz (amtlich) a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Elternteil, der zusammen mit den Kindern in das polizeiliche Opferschutzprogramm aufgenommen wurde und mit ihnen an einen geheim gehaltenen Ort umgezogen ist. Verfahrensgang AG Heidelberg (Aktenzeichen 37 F 77/23) Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei Umgangsverhinderung. Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf den Kindesvater wegen fehlender Bindungstoleranz der Kindesmutter Leitsatz (amtlich) Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Kindesvater wegen fehlender Bindungstoleranz der Kindesmutter. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar. Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Verfahrensgang Tenor 1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 23.04.2001, Az.: 11 F 1065/99, aufgehoben. 2. Das elterliche Sorgerecht – mit Ausnahme des Teilbereichs der Gesundheitsfürsorge, welche auf die...mehr