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Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 29.11.2019; Aktenzeichen 16 O 120/19) Tatbestand 1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2019, Az. 16 O 120/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne ... mehr

Rz. 409 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.12: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Höhe des Meistgebots bei der Grunderwerbsteuer Leitsatz (redaktionell) Bei einem Meistgebot im Rahmen einer Zwangsversteigerung ist eine übernommene Grundschuld mit dem Nominalwert und nicht mit dem vorher mit der Gläubigerbank vereinbarten Ablösebetrag anzusetzen. Normenkette GrEStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) LKW-Kartell Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissens bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. des LKW-Kartells nicht Gebraucht- sondern Neufahrzeuge betreffen, kann das wettbewerbswidrige Verhalten geeignet ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherin Bezahlung restlichen Schadensersatzes. Der Kläger verunfallte am 05.02.2010 in Kehl mit seinem Peugeot 306 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer als Rechtsanwalt in getrennten Unterhaltsverfahren eines Elternteils gegen zwei seiner Kinder beide Beklagte vertritt, dient beiden Parteien in derselben Rechtssache und handelt auch pflichtwidrig, weil der Umfang des jeweiligen Prozesserfolgs erst zum Urteilszeitpunkt feststeht. Normenkette ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist im Rahmen einer unbegrenzten Haftung nach Art. 17, Art. 29 CMR für den Schadensumfang ergänzend italienisches Recht anzuwenden, kann nach Art. 1683 Abs. 3 des Codice Civile eine unterlassene Wertdeklaration zu einer Minderung der Schadensersatzpflicht des Transporteurs führen, wenn diesem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 13.1.2004 geändert. 2.a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schad... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2 584,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 281,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankenhaftung. Fonds. Haftung. kreditfinanzierte Beteiligung. Bankenhaftung bei finanzierter Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Normenkette BGB §§ 171-172, 812 Abs. 1 S. 1, §§ 123, 276 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am 14.06.2011 v... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Klage auf Steuererstattung für Auslandsvergütung bei unschlüssigen Darlegungen des Arbeitnehmers zu Nettolohnvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Arbeitgeberin und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer den als Nettolohn vereinbarten Betrag ungekürzt durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 287 ZPO ist in einem Schadensersatzverfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz entsprechend anwendbar (hier: Kosten der Gemeinschaft für die Wiederinbetriebnahme einer Gastherme, die infolge eines von einem Wohnungseigentümer veranlassten baulichen Eingriffs in Gemeinschaftseigentum abgeschaltet ... mehr

Normenkette GmbHG §§ 30, 32a a.F. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Aschaffenburg vom 17.1.2002 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ... mehr

Am 14.9.2001 erlitt der Kl. einen Verkehrsunfall, der unter anderem zu einer Lähmung des rechten Arms als Dauerschaden führte. Auf Grund seiner Verletzungen brach der Kl. seine Maurerlehre ab. Die Bekl. erkannte mit Schreiben v. 25.2.2002 Berufsunfähigkeit des Kl. ab 1.10.2001 an und zahlte ihm ab diesem Datum die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schädigungsvorsatz aufgrund Kenntnis des Käufers von Dieselproblematik Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 826; StGB § 263 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.04.2019, Az. 032 O 1707/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kl... mehr