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Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. reduzierter Freibetrag für das Beitrittsgebiet. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Auf die Anfrage des 13. Senats des BSG vom 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers Leitsatz (amtlich) Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz geografischer Angaben für Spirituosen. Eingetragene geografische Angabe ‚Scotch Whisky’. In Deutschland hergestellter Whisky, der unter der Bezeichnung ‚Glen Buchenbach’ vermarktet wird Normenkette Verordnung (EG) Nr. 110/2008 Art. 16 Buchst. a; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein oder anstelle des Regelsteuersatzes dem ermäßigten Steuersatz unterliegen Leitsatz (NV) 1. Eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG, dass eine Einrichtung die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Zugute kommen" i.S. des § 4 Nr.16 Buchst.c und d UStG 1980 Leitsatz (amtlich) Das Merkmal "zugute kommen" in § 4 Nr.16 Buchst.c UStG 1980 setzt nicht die Übernahme der Kosten durch die Träger der Sozialleistungen voraus. Orientierungssatz § 4 Nr.16 Buchst d UStG 1980 verlangt nur, daß ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Europäische Ermittlungsanordnung. Begriff ‚Justizbehörde‘. Begriff ‚Anordnungsbehörde‘. Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Gemeinschaftsmarke. Eignung der Form einer Ware zur Eintragung als Marke. Eintragung eines dreidimensionalen Zeichens, das aus der Oberseite und zwei Seiten eines Lego-Steins besteht. Nichtigerklärung dieser Eintragung auf Antrag eines ... mehr

ECLI:EU:C:2025:33 Rechtsmittel Unionsmarke Markenformen Anmeldung einer Positions-Tastmarke, die ein zylindrisches sanitäres Einsatzteil darstellt Absolute Eintragungshindernisse Pflicht zur vorherigen Prüfung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 Fehlen Befugnis des ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis zwischen den Steuerbefreiungsvorschriften des § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG - Steuerbefreiung ärztlich angeordneter Blutanalysen bei wissenschaftlich nicht anerkannten Heilmethoden Leitsatz (redaktionell) 1) Entgegen Abschn. 4.14. Abs. 2 Satz 1 UStAE ist § 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Ärztliche Heilbehandlung, Schönheitsoperationen, Ästhetisch-plastische Chirurgie Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: ‐ ... mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es um den Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Vermietung von Grundstücken bezogen auf Betriebsvorrichtungen/Maschinen gem. Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL. Der BFH fragte den EuGH: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG Normenkette UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb; EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i; GG Art 19 Abs 4 S 1; UStG § 4 Nr 1 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Spätehenklausel. Hinterbliebenenversorgung. Spätehenklausel. Gleichbehandlung. Diskriminierung wegen Alters. Schutz der Ehe. Auslegung einer Versorgungsordnung. Insolvenzsicherung. Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU. Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen. Regelung der ‚Inhaltsstoffe’. Verbot aromatisierter Tabakerzeugnisse Normenkette Richtlinie 2014/40/EU Beteiligte Planta Tabak Planta ... mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 48/13) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen Leitsatz (amtlich) Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG ... mehr