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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Recht auf Familienzusammenführung. Begriff ‚minderjähriges Kind’. Begriff ‚tatsächliche familiäre Bindungen’. Volljährige Person, die die Familienzusammenführung mit einem als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Marken. Rechte aus der Marke. Individualmarke, die aus einem Testsiegel besteht Normenkette EGV Nr. 207/2009 Art. 9 Abs. 1; Richtlinie 2008/95/EG Art. 5 Abs. 1-2 Beteiligte Tenor 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnun... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung einer Witwerrente nach Änderung des Jahresbetrags infolge Einkommensanrechnung. Abzugsfähigkeit der Kosten von privaten Zusatzversicherungen (Zahnzusatzversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung), von Therapiefahrten, von Prozesskosten für einen Erbrechtsstreit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL: a) Kann ein Mitgliedstaat das ihm eingeräumte Ermessen zur Anerkennung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr. Lieferung eines steuerbefreiten Gegenstands. An nicht in der Europäischen Union ansässige Käufer erbrachte Dienstleistung der Bearbeitung der Mehrwertsteuererstattung. Einheitliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Beamte. Disziplinarverfahren. Artikel 11, 12 und 17 des Statuts. Freiheit der Meinungsäußerung. Treuepflicht. Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Zuordnung der Warenbewegung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes. Berücksichtigung von Anhaltspunkten, die sich auf die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers sowie die allgemeine ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben dem Beklagten auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten und die Gerichtskosten zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Hauptstreitpunkt ist ... mehr

Rz. 15 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 14 UStG für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin neu gestaltet und § 4 Nr. 14 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Hintergrund dieser Neufassung ist eine stärkere Anpassung an die zugrunde ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 13/18)] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit Leitsatz (redaktionell) Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit ... mehr

Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung, Steuerbefreiung, Steuerermäßigung, Erdgas zur Kraft-Wärme-Kopplung Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstreit zweier beidseitig tarifgebundener Parteien wegen eines Anspruchs auf Auszahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anspruch auf einen Zuschlag für die in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens geleisteten Arbeitsstunden in Höhe von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Gestellung von Waren als Voraussetzung für die Überführung in ein besonderes Zollverfahren; Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen einer Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. h UZK und Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK Leitsatz (amtlich) 1. Eine Entziehung aus der zollamtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente" Leitsatz (amtlich) 1. Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des ... mehr