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EuGH Urteil vom 06.03.2001 - C-274/99 P

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Beamte. Disziplinarverfahren. Artikel 11, 12 und 17 des Statuts. Freiheit der Meinungsäußerung. Treuepflicht. Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes

 

Beteiligte

Connolly / Kommission

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Bernard Connolly

 

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.

 

Tatbestand

In der Rechtssache C-274/99 P

Bernard Connolly, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmächtigte: J. Sambon und P.-P. van Gehuchten, avocats, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Rechtsmittelführer,

betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 19. Mai 1999 in den Rechtssachen T-34/96 und T-163/96 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-87 und II-463) wegen Aufhebung dieses Urteils,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valsesia und J. Currall als Bevollmächtigte im Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte in erster Instanz,

erlässt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric,

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer

Kanzler: R. Grass

aufgrund des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten in der Sitzung vom 12. September 2000,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Oktober 2000,

folgendes

Urteil

 

Entscheidungsgründe

1.

Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmi...

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