26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Krankengeld. Begutachtung. Anwesenheit einer Vertrauensperson. Beweisverwertungsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Der Gutachter im Verwaltungsverfahren darf dem Begehren des Probanden, die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung zu gestatten, nicht ohne weiteres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes bei fehlender Bereitschaft, vollschichtig zu arbeiten Orientierungssatz Die bloße Möglichkeit der vom Antragsteller behaupteten Tatsachen reicht zur Begründetheit eines Neufeststellungsanspruchs nach § 44 SGB 10 nicht aus. Im Zweifel hat dieser die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente. Versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Nachentrichtung freiwilliger Beiträge im Ausland Leitsatz (redaktionell) Bei der Prüfung, ob der Kläger nach § 241 SGB VI die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente noch durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Hochschulbesuch Leitsatz (amtlich) 1. Der Streit um das Ruhen eines Anspruchs auf Alg nach AFG § 118 betrifft dann nicht den Beginn der Leistung iS SGG § 147, wenn der angefochtene Bescheid die Dauer des Ruhens in zeitlicher Hinsicht unbegrenzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsgenehmigungsfreiheit. türkische Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr. Verbot der Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs mit der Türkei nach Art 41 Abs 1 EWGAbkTURZProt. Nichtanwendung von Art 13 EWGAssRBes 1/80 bei nur kurzfristigem Aufenthalt der Arbeitnehmer in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts S. vom 27. November 1995 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Unter den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 24. September 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf eine R... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Krankheitsunterhalt besteht nicht, wenn der anspruchsberechtigte Ehegatte den Nachweis einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit zu den maßgeblichen Einsatzzeitpunkten nach § 1572 Nr. 1 bis 3 BGB nicht führen kann. In diesem Fall kann über einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.10.1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Arbeitslosenhilfe (Alhi) des Kläger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeit. Wartezeit. eingebrachtes Leiden Leitsatz (amtlich) 1. Im Anschluß an das Urteil des BSG vom 30.11.1983 (4 RJ 109/82) ist davon auszugehen, daß der Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbsunfähigkeit unabhängig von irgendeinem vorher bestandenen – sog. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsanspruch der Betriebskrankenkasse gegen die Haftpflichtversicherung des bei einem Verkehrsunfall geschädigten Erwerbslosen wegen der Zahlung von Krankengeld anstellte der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe Leitsatz (amtlich) Steht ein Erwerbsloser, der Arbeitslosengeld oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf und Rückforderung eines Investitionszuschusses zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Leitsatz (amtlich) 1. Bei Verfehlung des Zuwendungszwecks gebieten es die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Regelfall, den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Klärung der Frage, ob ein Strafhäftling als erwerbsfähig i. S. des SGB 2 gilt Orientierungssatz 1. Prozesskostenhilfe ist u. a. bei einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage zu bewilligen. 2. Dies ist bei der entscheidungserheblichen Frage der Fall, ob ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildung. Praktikant. Bildungsgang. Vorbereitungsdienst. Examen Leitsatz (amtlich) Das für die Ausübung des Berufs als Masseur und medizinischer Bademeister erforderliche Nachpraktikum ist Bestandteil einer Umschulungsmaßnahme (Berufshilfe), für deren Dauer Anspruch auf Übergangsgeld ... mehr