26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des SGG § 131 Abs 5 SGG auf kombinierte Anfechtungs- und Leistungs- sowie Verpflichtungsklage Orientierungssatz Die Anwendung des § 131 Abs 5 SGG ist nicht auf die Anfechtungsklage beschränkt. Die Vorschrift gilt auch für die kombinierte Anfechtungs- und Leistungs- sowie für ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. März 2000 aufgehoben und die Klage festzustellen, dass der Bescheid vom 17. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 1999 rechtswidrig war, abgewiesen. II. Auß... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss bei Unterbringung im Maßregelvollzug dauerhaft Beurlaubter Die dauerhafte Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug beendet den Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung iS des § 7 Abs 4 S 2 SGB 2. Diese Vollzugslockerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der Beschäftigten auf Annahmeverzugslohn für betreffenden Zeitraum wegen Nichtbeschäftigung aufgrund unwirksamer Arbeitgeberkündigng. Kein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Gesamtunwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen Verstoßes gegen § 202 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es spricht keine Vermutung dafür, daß es Teilzeitarbeitsplätze überhaupt nicht oder nicht in der vom GrS angenommenen Zahl gibt, wenn die BA über ihr Vorkommen keine sichere Auskunft geben kann (vgl BSG 1969-12-11 GS 4/69 = BSGE 30, 167 und BSG 1969-12-11 GS 2/68 = BSGE 30, 192 jeweils LTG). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderung. Gas- und Wasserinstallateur. Sacharbeiter. Bürotätigkeit. Verweisung. Berufsunfähigkeit. Medizinische Ermittlungen von Amts wegen. Sachbearbeiter im Heizungs- und Sanitärverkauf. Kundenberater. Zeitdruck. Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen verminderter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Umschulung zum Arzthelfer. Anforderungen an die Maßnahme. angemessene Dauer. kein Ausschluss der Verkürzungsmöglichkeit durch Gesetz Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausnahmeregelungen des § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III und des § 434d Abs. 1 SGB III sollten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Schwerbehindertenrecht Orientierungssatz 1. Die Zuordnung der Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 JVEG. Danach werden solche Gutachten entsprechend ihrer Schwierigkeit in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung von Vorsteuern bei wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen den Hauptzweck darstellenden gemeinnützigen Tätigkeiten Leitsatz (redaktionell) 1. Geht ein Steuerpflichtiger zugleich wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen gemeinnützigen Tätigkeiten nach, so ist der Abzug der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostentragung bei Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Leitsatz (amtlich) 1. Erledigt sich das auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Beschwerdeverfahren in der Hauptsache dadurch, dass die Behörde den Anspruch anerkennt und wird dieses Anerkenntnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente für selbständigen Handwerksmeister. Beschäftigung von Auszubildenden. Verweisbarkeit auf Tätigkeit eines Telefonisten Leitsatz (amtlich) 1. Ein selbständiger Handwerksmeister, der Auszubildende beschäftigt, ist in die Gruppe des Facharbeiters mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 1999 – 42 Ca 15118/99 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin von einem Konzernu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Verweisbarkeit eines ungelernten Gerüstbauers auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters oder eines Produktionshelfers. Zeitraum zwischen Untersuchung und Gutachtenerstellung. Begutachtung von Schmerzen. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 05.12.1991 – 8 Ca 8034/91 – wird al... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Territorialitätsprinzip. grenznaher Auslandswohnsitz. Erfüllung der übrigen Leistungsvoraussetzungen. verfassungskonforme Auslegung. kein Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts Orientierungssatz 1. Art 3 Abs 1 GG gebietet eine verfassungskonforme Auslegung ... mehr