185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

ECLI:EU:C:2025:117 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz personenbezogener Daten Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling ‚Scoring‘ Beurteilung der Bonität einer natürlichen Person Zugang zu aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik des Profilings Überprüfung der Richtigkeit der zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik. Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.09.2019. C-700/17 Leitsatz (amtlich) 1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Fehlen von Frachtgut, Gesamtschuldnerische Haftung für Zollschuld, Haftung des Hauptverpflichteten, Entziehen aus der Zollschuld, Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Richtlinie 2003/88/EG. Arbeitszeitgestaltung. Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute. Einsatzdienst. Art. 6 Buchst. b und 22 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b. Wöchentliche Höchstarbeitszeit. Weigerung, eine ... mehr

Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld Anwartschaftszeit Beitragspflicht begründende Beschäftigung Gleichstellung Wehrdienstzeit Spanien unechter Grenzgänger Beschäftigungszeit Versicherungszeit b) Wenn die Frage 2a) bejaht ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:230426UIZR41.24.0 Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. Dessen Schutzbereich erfasst allein Persönlichkeitsmerkmale wie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags Leitsatz (NV) 1. Das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung i.S. von Art. 250 UZK kann nicht für einen PKW (Nicht-Unionsware) in Anspruch genommen werden, der zur Erfüllung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von Dienstleistungen einer Hygienefachkraft an Alten- bzw. Pflegeheim Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Steuerfreiheit infektionshygienischer Leistungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ist ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare durch einen selbständigen Referenten umsatzsteuerpflichtig Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten gegen Entgelt ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylpolitik. Vorlage zur Vorabentscheidung. Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Gefahr für die ... mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetztes — Auszug zu § 8 AStG 8. Einkünfte von Zwischengesellschaften 8.0. Grundsätze 316 § 8 Abs. 1 AStG definiert im Wege einer abschließenden Aufzählung die Tatbestände, die zu aktiven Einkünften führen. Für diese Einkünfte ist die ausländische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Gesundheit. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen. Begriff ‚Telemedizin‘. Telemedizinisch erbrachte Leistungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Komplexe medizinische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Schutz des geistigen Eigentums. Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten auferlegte Verpflichtungen. Automatische Vorabkontrolle (Filterung) von Inhalten, die von den Nutzern online gestellt werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 Leitsatz (amtlich) Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.9.2002, IV A 2 – S 1910 – 194/02, BStBl I 2002, 935 Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten Kapitalerträge sind, Folgendes: A. ... mehr