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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 600 EUR zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz, weil er am sog. Stadthallen-See von einem Schwan verletzt wurde, der ... mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 10.07.2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 16.06.2021 (Az. 5 F 749 / 17), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Beschwerdewert beträgt 5.000 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird ... mehr

Bei betrieblich veranlassten Sanktionen sind die Verfahrenskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltsgebühren, auch dann abziehbare Betriebsausgaben, wenn die Sanktion selbst nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG vom Abzug ausgeschlossen ist.[1] Das heißt, die Kosten eines Verfahrens und der Verteidigung sind in der Regel ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht. 2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den Emissionspreis (Nominalwert) bei Zertifikaten (Einkaufsrabatt der Bank) stellt keine Zuwendung i.S.v. § 31d Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Vermögensfreibetrag. übersteigendes Vermögen. vorgetäuschter Kauf eines PKW Orientierungssatz 1. Bedürftigkeit besteht nicht, wenn Vermögen vorhanden ist, das den Freibetrag von 6.800 € übersteigt, § 193 SGB III i.d.Fassung des Gesetzes vom 16.02.2001 i.V.m. § 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die unterbliebene Diagnose einer selten vorkommenden Erkrankung ist kein Behandlungsfehler, wenn der Arzt die angesichts des konkreten Krankheitsbildes angezeigten Befunde erhebt. Normenkette BGB §§ 823, 847 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Ellwangen (J.) vom ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 22.996,83 EUR festgesetzt. Tatbestand Gegenstand der Klage sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaß Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens somit sie bis zum 28.02.1998 angefallen sind, tragen der Kläger zu 85,64 % und der Beklagte zu 14,36 %, im übrigen der Kläger in voller Höhe. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der betrieblichen Altersrente nach dem DAK-Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Gewährt die DAK nach dem geltenden Tarifvertrag einem Angestellten als Gesamtruhegeld einen Vomhundertsatz des ruhegeldfähigen Gehalts und wird der nach Anrechnung unter anderem der gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschlägen auf den gesetzlichen Mindestlohn in der Altenpflege Leitsatz (redaktionell) 1. Alle im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Geldleistungen der Arbeitgeberin sind geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Von den im arbeitsvertraglichen ... mehr

Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. Für die Inanspruchnahme wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge neben der ... mehr

Tenor 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15. November 2007 zuständig. 2. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (C-300/07) über die Vorlage des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Überstundenvergütungsanspruchs durch Erfüllung i.R.e. sog. Schwarzgeldabrede Leitsatz (redaktionell) Der Überstundenvergütungsanspruch ist auch bei einer aufgrund einer sog. Schwarzgeldabrede über die Überstundenleistung in bar durch Erfüllung derselben i.S.d. § 362 Abs. 1 ... mehr

M.E. zutreffend. Denn wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen, auch wenn er vor Spielbeginn die Musik wieder abbestellt. M.E. würde es, wenn man in vergleichbaren Fällen eine Nachforschungspflicht der Justiz bejaht, die dann mit einer Anhalte- und/oder Rückholpflicht korrespondieren würde, die so oder so schon ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 11.6.2014 geändert: Der... mehr