26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16.02.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Bek... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Verletztengeld. Unterhaltsgeld. Sofortprogramm-Richtlinien-SPR. Auslegung. Lohnersatzfunktion. keine Leistung iSd § 153 SGB 3 aF Orientierungssatz Zu den in § 45 Abs 1 Nr 2 SGB 7 genannten Leistungen gehört nicht das Unterhaltsgeld gemäß den Richtlinien ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Unter den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit statt Rente wegen Berufsunfähigkeit streitig. Die am 2. Mai 1946 geborene Klägerin hat den Beruf der Friseurin erlern... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung. Wegfall der Verfügbarkeit. Ablehnung einer amtsärztlichen Untersuchung Orientierungssatz 1. War der Arbeitslose längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt und hat nach Ablauf der Arbeitsunfähigkeit eine Trainingsmaßnahme nicht wieder aufgenommen, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld: Widerspruch eines Arbeitslosen gegen eine Datenweitergabe an potentielle Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Für eine sachgerechte Arbeitsvermittlung ist es notwendig, Daten des Arbeitslosen (Name und Anschrift) an potentielle Arbeitgeber weiterzugeben. Dies kann ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlerhafte Beweiswürdigung. mangelnde Sachaufklärung. Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Feststellungen, die auf Grund des Ergebnisses medizinischer Sachverständigengutachten getroffen werden, müssen von diesen auch getragen werden. 2. Es gibt keine Vermutung des Inhalts, daß es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Ermittlungspflicht des Sozialgerichts bei beantragter Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Das Leistungsvermögen eines Versicherten ist nicht im Sinn von § 43 Abs. 1 bzw. Abs. 2 SGB 6 aufgehoben, wenn dieser u. a. noch in der Lage ist, in einem Umfang von täglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006. Übergangsregelung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Die Reduzierung der Anspruchsdauer in Ansehung der Übergangsregelungen der §§ 434l Abs 1, 434r Abs 1 SGB 3 ist verfassungsrechtlich nicht zu ... mehr

Sozialplan Diskriminierung rentennaher Arbeitnehmer durch Abfindungsregelung (verneint) Eine Sozialplanregelung, die für über 59-jährige Mitarbeiter wegen der zeitlichen Nähe zum Rentenbezug geringere Abfindungssätze vorsieht als für jüngere Mitarbeiter, ist nach § 10 S. 3 Nr. 6 AGG wirksam. I. Die Berufung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht. Sozialhilfe. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2. Anwendbarkeit auch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Freier Dienstleistungsverkehr. Entsendung von Arbeitnehmern. Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Entlohnung. Entsendungsdauer. Bestimmung der Rechtsgrundlage. Änderung einer bestehenden Richtlinie. Missbrauch von Befugnissen. Diskriminierungsverbot. ... mehr

BZSt, Schreiben vom 27.8.2020, St II 2 – S 2280-DA/19/00001, BStBl I 2020, 702 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2020. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2003 und des Bescheides der Beklagten vom 14.07.2006 entsprechend dem Teilanerkenntnis vom 29.11.2006 verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 31.08.2008 zu gewähren. Im Übrigen wird die ... mehr

Rz. 3 Abs. 1 definiert, wer arbeitslos i. S. d. SGB II ist. Die Definition gilt für das gesamte SGB II, hat aber vorrangig Bedeutung für die Arbeitslosenstatistik. Von Arbeitslosigkeit ist insbesondere der Status Arbeitsuchender zu unterscheiden. Dies kann in mehrfacher Hinsicht verstanden werden. Einmal ist die ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12. November 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller, hilfsweise teilweiser ... mehr