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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union Leitsatz (amtlich) 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm eine Dienstleistung (hier: Wartungs- und Reparaturarbeiten) ... mehr

ECLI:DE:LAGNI:2026:0327.17SLa9.25.00 Mittelbare Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern Zur mittelbaren Benachteiligung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Anschluss an BAG 13. November 2025 - 6 AZR 131/25 -. I. Auf die Berufung der Beklagten wird das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarkt. Begriff ‚vertikal integriertes Unternehmen’. Wirksame Entflechtung des Netzbetriebs von der Erzeugung bzw. Gewinnung von Elektrizität und Erdgas sowie von der Versorgung damit. Unabhängiger ... mehr

ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR108.21.0 Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit Gleichheitssatz Sachgrund Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. November ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Justizvollzugsanstalt gemäß § 58 Abs. 2 JVollzGB III BW Gefangenen den Besitz eines Buches, das den Strafvollzug kritisch darstellt und Ratschläge an Gefangene erteilt, in ihren Hafträumen wegen Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Unionsbürgerschaft. Leistungen bei Krankheit. Begriff. Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate. Voraussetzung, über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu verfügen. Gleichbehandlung. Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Einheitlichkeit der Leistung, Portfolioverwaltung, Ort der Dienstleistung, Portfolioverwaltung als einheitliche Leistung, Portfolioverwaltung als Finanzdienstleistung zur Bestimmung des Leistungsorts Leitsatz (amtlich) 1. Eine Leistung der Vermögensverwaltung mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen Leitsatz (NV) Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom und liefert es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Quellensteuer, Befreiung von Gewinnausschüttungen an die Muttergesellschaft im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft, Mutter-Tochter-Richtlinie, Kapitalertragsteuererstattung, Begriff der Gesellschaft eines Mitgliedstaats Leitsatz (amtlich) 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff ‚Betrieb’. Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer Normenkette Richtlinie 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Beteiligte USDAW und Wilson Union of Shop, Distributive and Allied Workers ... mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 9/22) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von Reitkursen sowie Beherbergung und Verköstigung für Jugendliche und Kinder auf Reiterhof Leitsatz (amtlich) 1. Reitkurse für Jugendliche und Kinder sowie deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen, stellen eigene, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. System des strengen Schutzes von Tierarten. Anhang IV. Cricetus cricetus (Feldhamster). Ruhe- und Fortpflanzungsstätten. Beschädigung oder Vernichtung. Verlassene Stätten ... mehr

ECLI:DE:BGH:2020:300420UIZR115.16.0 a) Die Übernahme eines im Wege des elektronischen Kopierens (Sampling) entnommenen Audiofragments in ein neues Werk stellt eine Vervielfältigung i.S.d. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und des nach dieser Vorschrift richtlinienkonform auszulegenden § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die ... mehr

LfSt Bayern v. 10.4.2014, S 1311 - 2.1-31/6 St 32 Merkblatt über die lohn- und einkommensteuerliche Behandlung von US-Soldaten, ihren Familienangehörigen, dem zivilen Gefolge sowie von technischen Fachkräften und Arbeitnehmern nichtdeutscher Unternehmen wirtschaftlichen Charakters (zur Truppenbetreuung bzw. zur ... mehr