28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller werden die Nrn. II und III des Beschlusses des Landgerichts Regensburg vom 10. Februar 1977 geändert. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragsteller 7 426,26 DM (i.W. siebentausendvi... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Begründung einer Haftung des Erstehers für noch offene Beiträge aus dem Vorjahreswirtschaftsplan, die neben die Haftung des Voreigentümers aus dem Wirtschaftsplan tritt, fehlt den Miteigentümern die Beschlusskompetenz. Der Ersteher haftet nur für die sogenannte Abrechnungsspitze (Anschluss ... mehr

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Versorgungsleistungen bei Aufgabe oder Verkauf des übergebenen Vermögens Leitsatz (amtlich) 1. Wird der Vorbehaltsnießbrauch am übergebenen Vermögen durch die spätere Vereinbarung wiederkehrender Versorgungsleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.070,13 DM nebst 7 % Zinsen aus 17.654,67 DM vom 3.8.1987 bis 26.8.1988 und aus 847,06 DM seit 27.8.1988 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ... mehr

Verfahren unterbrochen Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 24.03.1998 – 5 Ca 5588/96 – teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, daß zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ab 02.... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 1. Februar 1995 – 3 Ca 608/94 – abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 3.163,03 brutto zu zahlen nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 1. Januar 1995. 3. Die Beklag... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Leitsatz (amtlich) Die parallel zu einem Ärztekongress durchgeführte Vermietung von Ausstellungsflächen an Industrieaussteller stellt einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keine Vermögensverwaltung dar. Durch ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 37.015,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.03.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. 4. Das Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen an mitarbeitende Familienangehörige bei nicht vollzogenem Arbeitsvertrag keine Unterhaltsleistungen Leitsatz (NV) 1. Die Anforderungen der st. Rspr. des BFH an die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen unter nahen Angehörigen stellen nicht ungeschriebene Merkmale des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhältnis von Arbeitslosengeld zu Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Auslegung. Anerkenntnis Leitsatz (redaktionell) 1. Gezahltes Arbeitslosengeld ist auf die Höhe einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anzurechnen, solange der Anspruch auf das Arbeitslosengeld besteht. 2. Anstelle von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die gegen einen familiengerichtlichen Beschluss wegen Kindesunterhalts eingelegte Beschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerdebegründung nicht bei der gem. § 130a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ZPO vorgesehenen elektronischen Poststelle des Gerichts, sondern beim unzuständigen Empfänger eingeht, hier: dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung. Kapitalerträge aus einem Bausparvertrag. rechtlicher und tatsächlicher Zufluss. bereite Mittel Orientierungssatz Die jährlich einem Bausparkonto gutgeschriebenen Grundzinsen, die die Bausparsumme erhöhen, sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formloser Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit eines Berufsausbildungsvertrages. Leitsatz (redaktionell) Ein Berufsausbildungsvertrag kann formlos rechtswirksam abgeschlossen werden. Die fehlende Genehmigung durch die zuständige Kammer ändert ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin DM 68.140,56 zu bezahlen nebst 5% Zinsen hieraus seit 15.01.1989; im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trügt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 91.000,– vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit ... mehr

Anders als im BAT ist in § 21 AVR-Caritas vorgesehen, dass Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt wird. Weist ein Krankenhaus, das die AVR-Caritas anwendet, seine Arbeitnehmer an, während der Arbeit weiße Kleidung zu tragen, die mindestens bei 60°C waschbar sein muss, so handelt es sich hierbei um ... mehr