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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Asylpolitik. Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Verweigerung des Militärdienstes. Recht des Herkunftslandes, das das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Maschinenbauers in einem Wechselschichtmodell mit drei rollierenden Schichten. Nacht-, Spät- und Frühschicht auf Zahlung tariflicher Nachtarbeitszuschläge Leitsatz (redaktionell) 1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist eine Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Übermittlungen personenbezogener Daten zu gewerblichen Zwecken in Drittländer. Angemessenheitsbeschluss der Kommission. Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Soziale Sicherheit. Pflegekomponente der Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (‚disability living allowance’). Gegen das Risiko ‚Alter’ versicherte Person, die jede Berufstätigkeit endgültig eingestellt hat. Begriffe ‚Leistung bei Krankheit’ und ‚Leistung bei ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 18/20)] Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung einer Privatklinik Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Privatklinik, bei der es sich nicht um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts handelt und die auch nicht zu den in § 4 Nr. 14 ... mehr

LfSt Bayern v. 3.11.2005, S 2920 - 1 St 31 N Bezug: BMF-Schreiben vom 11.9.2002, BStBl 2002 I S. 935 dessen Tz. 23 und 24 mit BMF-Schreiben vom 8.8.2005, BStBl 2005 I S. 831 neu gefasst wurden Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Vereinigtes Königreich). Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird. Ziel im gemeinsamen Interesse. Umweltziele der Europäischen Union. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer BAK von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundrente. Verletztenrente. Standardrente. Freibetrag. Kriegsopfer. Beitrittsgebiet. Rechtsfolgenverweisung. Rechtsgrundverweisung. Umzügler. Zuzügler. immaterieller Schaden. Rechtsverordnung. Bestimmtheitsgebot. Verhältnismäßigkeit. Rückwirkung. Ungleichbehandlung. Auslegung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings Leitsatz (NV) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings "Schul- oder Hochschulunterricht" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i EGRL 112/2006 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zum Austarieren nicht verzehrbarer Wursthüllen und Wurstclips bei für den Endverbraucher bestimmten Wurstfertigpackungen Leitsatz (amtlich) 1. § 16 Abs. 1 FPackV ordnet zur Füllmengenkontrolle bei denjenigen Fertigpackungen, die zu den vorverpackten Lebensmitteln gehören, eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung nach einem Entgeltband. Haustarifvertrag. Auslegung Orientierungssatz § 2 Buchst. a dritter Spiegelstrich Halbs. 2 ETV, wonach die vorherige Vergütungsregelung gem. § 2 Buchst. b2 ETV für Beschäftigte im Band 2 unberührt bleibt, schränkt die in § 2 Buchst. a dritter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Erteilung von Fahrschulunterricht Leitsatz (redaktionell) 1. Fahrschulunterricht für die Führerscheinklasse B ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG. 2. Auch im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Geschützter Naturraum Doñana (Spanien). Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik. Verschlechterung der Grundwasserkörper. Fehlen einer weitergehenden Beschreibung der Grundwasserkörper, bei denen die Gefahr ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Hinterbliebener Berechtigter nach FRG § 1 Buchst a, so sind, wenn der Versicherte keine der Voraussetzungen nach FRG § 1 Buchst a bis d erfüllt hat, für den Hinterbliebenenanspruch alle von dem Versicherten bis zum Zeitpunkt der Vertreibung des Hinterbliebenen zurückgelegten ... mehr