3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtungsfrist Vaterschaft gegen geschiedenen Ehemann. Am Statusverfahren beteiligtes Kind. Ergänzungspfleger bei Klagezustellung und Ladung zum Termin Leitsatz (amtlich) In einem Statusverfahren, in dem eine allein sorgeberechtigte Mutter die Vaterschaft ihres geschiedenen Ehemannes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Vaterschaftsanfechtung - Tod des Vaters im Verfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Keine Ausnahme von der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB, wenn das Anfechtungsverfahren vor dem Tod des die Anfechtung betreibenden Vaters wegen Verzögerungen durch Verhalten des Kindes nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungssicherung und Ziel der Vaterschaftsermittlung Leitsatz (amtlich) Das Gebot der Abstammungssicherung und das Ziel der Vaterschaftsermittlung erfordern die derzeitige Möglichkeit der nicht fristgebundenen Vaterschaftsfeststellung gem. § 1600d BGB, es sei denn, eine Vaterschaft ... mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 14.05.2020 (Az. 5 F 450/19) in Ziffer 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die weitere Beteiligte jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten ... mehr

(OLG Hamburg, Beschl. v. 4.9.2019 – 12 UF 82/17) • Ein (im Ausland eingeleiteter) Vaterschaftsfeststellungsantrag hat nicht denselben Streitgegenstand wie ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Zwar umfasst ein Vaterschaftsanfechtungsantrag gem. § 182 Abs. 1 FamFG auch die Feststellung der ... mehr

Zivilrechtlich ist nach geltendem Recht zwischen dem in § 1600d BGB geregelten Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft und dem in § 1598a BGB geregelten Anspruch auf Klärung der Abstammung zu differenzieren. Nach § 1600d BGB kann die Vaterschaft im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden, wenn keine (rechtliche) ... mehr

Gesetzestext (1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht. (2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung ... mehr

Verfahrensgang OLG Dresden (Beschluss vom 15.10.2013; Aktenzeichen 22 UF 416/13) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch türkischer Wanderarbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Eine nach dem Kollisionsrecht (EGBGB) maßgebliche Vaterschaftsfeststellung durch ein türkisches Gericht ist als Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld anzuerkennen, wenn sie nicht wesentlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Auskunftsrecht des rechtlichen Vaters nach § 1686 BGB einerseits und dem Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB andererseits handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände. 2. Verliert der leibliche Vater während des laufenden Verfahrens seine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung eines Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch für ein Kind griechischer Eltern. Anwendbares Recht für die Bestimmung des Familiennamens des Kindes bei sog. hinkender Ehe Leitsatz (amtlich) 1. Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch, wenn die Eltern ... mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen 157a F 1750/17) Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Familiengericht) vom 26. Juli 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Umgang des Antragstellers mit dem minderjährigen Kind S... R... L... ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Rückberichtigung Leitsatz (amtlich) 1. Die (Rück-)Berichtigung eines aufgrund gerichtlicher Anordnung eingetragenen berichtigenden Randvermerks im Geburtenbuch setzt gem. § 60 Abs. 2 S. 1 PStG den vollen Nachweis derjenigen Tatsachen voraus, die die Beurteilung der ... mehr

(1) 1Entscheidungen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangen sind und feststellen, daß der Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist, wer der Vater des Kindes ist oder daß eine Anerkennung der Vaterschaft unwirksam ist, bleiben unberührt. 2Dasselbe gilt für eine Anerkennung der Vaterschaft, die nach ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Standesbeamte des Standesamtes Soest wird angewiesen, den Geburtsregistereintrag G .../2017 dahingehend zu berichtigen, dass bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" entfällt, bezüglich des Familiennamens ... mehr