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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 18.04.08 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des LG Karlsruhe vom 22.08.2014 - 10 O 387/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit des nach...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit, der eine Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erforderte. I. 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Inhaberinnen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung aufgrund AdWords-Anzeige Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einer Werbeanzeige, die bei Google in einem vom generischen Suchergebnis abgetrennten Bereich angezeigt und mit "Anzeige" gekennzeichnet ist, kann ausnahmsweise ein Hinweis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übereinstimmende Erledigung für die Zukunft nach Abgabe einer Unterlassungserklärung in der Berufungsinstanz Normenkette ZPO §§ 91a, 97 Abs. 1, § 522 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 3....mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 20. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Gründe I. Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen ...mehr

1. Dieses Handbuch erhebt nicht den Anspruch, ein (weiterer) Kommentar zum OWiG zu sein. Es soll vielmehr eine praktische Arbeitshilfe für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren sein. Deshalb ist auch i.d.R. für Rechtsfragen zunächst die sog. herrschende Meinung dargelegt, wie sie insbesondere bei "Göhler", bei ...mehr

Gerade weil das Arbeitsrecht auch Arbeitnehmerschutzrecht ist, sind mit ihm für den Arbeitgeber direkte Kosten (u. U. Einbindung in eine betriebliche Altersversorgung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Betriebsrisikolehre, Arbeitnehmermitbestimmung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer "google"-Anzeige Leitsatz (amtlich) Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der "google"-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Reihe EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs fehlt in der Regel das für die Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Schadensersatzpflicht des Motorherstellers wegen Manipulation des Motors nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. 2. Dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in P. in Baden-Württemberg (Klägerin) und andererseits in W. in Niedersachsen (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbende Bezeichnung maßkonfektionierter Bekleidung als "Maßhemd" und "maßgeschneiderte Hemden" im Internet Normenkette UWG n.F. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; UWG § 5 Abs. 2, § 5a Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 420/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einem Monat nach Zustellung dieses ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Tatbestand des Urteils des Senats vom 27.02.2008, Az. 2 U 319/07, wird dahin berichtigt, dass - in den Gründen unter I, erster Absatz, in dem Nebensatz der beginnt mit: "wobei auf den einzelnen Seiten..." das Wort "den" g...mehr

Sie haben es bemerkt? Unsere Zeitschrift hat ein neues Kleid erhalten. Auch das "Futter" des Kleides ist neu, übersichtlicher und moderner gestaltet. Anlass zu diesen Neuerungen ist die Werbekampagne der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, die sich zur Aufgabe macht, "Familienanwälte" gezielt gegenüber der ...mehr