842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Therapeutenschere Leitsatz (amtlich) 1. Lässt ein Unternehmen Produkte (hier: Therapeutenschere) auf eigens bestellten Werkzeugen unter Überlassung der zeichnerischen Vorgaben im Ausland (hier: Hong Kong) von einer dort tätigen Firma herstellen, ist es ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Verbraucher mit „Kloster Pilsner” und „Klosterbrauerei” die für seine Kaufentscheidung nicht unbedeutsame Vorstellung verbindet, das Bier stamme aus einer zu einem Kloster gehörigen Brauerei oder es bestehe jedenfalls ein unmittelbarer Bezug zu einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Usher Leitsatz (amtlich) 1. Gegenstand der Genehmigung eines von einem vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages kann nur das unveränderte Rechtsgeschäft in seiner ursprünglichen Form sein. Will der Vertretene das Rechtsgeschäft nur mit Abweichungen gegen sich gelten lassen, gilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Dividendenkompensationszahlungen Leitsatz (redaktionell) Bei um den Dividendenstichtag erworbenen Akten, die cum Dividende abgeschlossen und ex Dividende geliefert werden, hat der nur Dividendenkompensationszahlungen als Einnahmen erzielende und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des Beschäftigungsverhältnisses Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes (RVO § 537 Nr 1 aF) von Milchsammlern. Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses: 1. Ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist nicht nach den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KfZ-Einkauf Tenor 1. Das mit Schreiben vom 29. Mai 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe „Lieferung von 210.000 Wäsche- und Transportsäcken” Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. 1. Mit Bekanntmachung vom … 2000 hat die Vergabestelle (VSt) u. a. im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn – wegen der Unterschiedlichkeit eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist für die Beklagten wegen ihrer Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer im Gebiet der Europäischen ... mehr

1) Zu den Voraussetzungen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes, wenn nur ein Teil eines Produktes (hier: Gestell eines Kinderwagens) teilweise nachgeahmt wird. 2) Im Bereich der Kinderwagen lässt sich nicht feststellen, dass auf diesem Markt Hersteller Zweitmarkenstrategien verfolgen. Die Annahme einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Schutzfähigkeit eines zugleich funktionalen Zwecken dienenden Kinderhochstuhls als Werk der angewandten Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. 2. Weicht die Gesamtanmutung eines Möbelstücks in prägenden Bestandteilen deutlich von dem geschützten Werk ab, so sind die Voraussetzungen einer freien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz der bekannten Marke – „Zweibrüder/Zwilling” Normenkette MarkenG §§ 14-15 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.8.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des LG Köln – 33 O 179/00 – wird mit der Maßgabe zurückgewies... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Auslegung eines Patentanspruchs ist stets geboten und darf auch dann nicht unterbleiben, wenn dessen Wortlaut eindeutig zu sein scheint. 2. Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs beitragen, da Unteransprüche die im ... mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Berlin, 1. Beschlussabteilung, vom 30. Oktober 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. November 2022, beide Aktenzeichen VK-B1-28/21, wie folgt abgeändert: Die Antragsgegner werden verpflichtet, ... mehr