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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung "Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %" unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   08.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzgeldanspruch. erneutes Insolvenzereignis. Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit. Darlegungs- und objektive Beweislast des Leistungsberechtigten Leitsatz (amtlich) Nach den im sozialgerichtlichen Verfahren ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.05.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 11. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben mit Ausnahme des Freispruchs der Angeklagten im Fall II. 4. a) der Urteilsgründe. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfluss der Erkrankung an Morbus Crohn auf die Erwerbsfähigkeit des Versicherten Orientierungssatz 1. Wer mehr als sechs Stunden arbeitstäglich erwerbsfähig sein kann, hat keinen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB 6. 2. Ist die chronische Darmkrankheit ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsversicherung: Beweiswürdigung bei chronischem Schmerzsyndrom Leitsatz (amtlich) Zur Beweiswürdigung bei chronischem Schmerzsyndrom: In der Regel ist eine persönliche Untersuchung des Versicherten durch den gerichtlichen Sachverständigen erforderlich. Im Ausnahmefall ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.1992 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unterrichtungs- und Beratungsrechte Leitsatz (amtlich) Es stellt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Arbeitgebers aus dem BetrVG dar, wenn er den Betriebsrat immer wieder so spät über die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von betrieblichen Räumen oder von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Consultant in einem Finanzdienstleistungsunternehmen. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit eines Consultant in einem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.11.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung der Arbeitnehmer bei mehreren zeitgleichen Betriebsübergängen Leitsatz (amtlich) 1. Spaltet der Arbeitgeber seinen Betrieb in zwei Betriebe, die zeitgleich nach § 613 a BGB auf einen anderen Erwerber übergehen, verbleibt der dem bevorstehenden Übergang seines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.1960 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor … des LG Stuttgart wird zurückgewiesen Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: 2.600,– DM. Tatbestand I. Die Klägerin ist Handelsvertreterin und arbeitet im Raume Bremen für grössere Firmen der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft gem. § 611a BGB. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG als Auslegungshilfe zur Feststellung des Arbeitnehmerstatus. Kein Arbeitnehmerstatus bei GmbH-Geschäftsführern Leitsatz (redaktionell) 1. Die Arbeitnehmereigenschaft eines Beschäftigten ergibt sich ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   18.10.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung;. vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers;. Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters Leitsatz (amtlich) Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppierung. Besondere Verantwortung Leitsatz (redaktionell) 1. Die bloße Bezeichnung einer Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder einer Eingruppierungsmitteilung ist grundsätzlich nicht dahin auszulegen, dass der Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.03.2026 4 Wochen testen

ECLI:DE:LAGK:2026:0319.6SA633.23.00 Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Form und Fristen der Berufung (hier: Wirksamkeit der Kündigung eines Beschäftigten in der Probezeit) Leitsatz (redaktionell) Ist bei Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht auf Grundlage der ihm zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Schriftstücke in keiner Weise erkennbar, wer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.12.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff „anderer Arbeitsplatz” im Sinne der Abzugsbeschränkung für das häusliche Arbeitszimmer Leitsatz (redaktionell) Einem nichtselbstständigen EDV-Berater, der seine Tätigkeit beim Kunden vor Ort bzw. an einem Büroarbeitsplatz in der Niederlassung seines Arbeitgebers ausüben kann, ... mehr