24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze für die soziale Rechtfertigung von Kündigungen wegen Betriebsstilllegung gelten uneingeschränkt auch für gemeinnützige, am Markt teilnehmende Unternehmen. 2. Das bloße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Vorlagebeschluß vom 16. Januar 1992 – 2 AZR 665/87 – n.v. – Parallelsache zu Urteil vom 17. März 1994 – 2 AZR 657/87 –, zur Veröffentlichung in der Fachpresse ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Die Beklagten mieteten im Jahre 1983 vom Kläger und seiner zwischenzeitlich verstorbenen Ehefrau eine Wohnung im Erdgeschoß des Hauses C. in E.. Im Mietvertrag vom 8. Januar 1983 heißt es unter anderem: "§ 2 Mietzeit und ordentliche Kündigung 1.a) Das Mietverhältnis beginnt am 1.2.1983; es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (redaktionell) Zur Kündigung nach dem Einigungsvertrag in der ursprünglichen Fassung vgl.: Urteil vom 25. März 1993 – 6 AZR 252/92 – zur Veröffentlichung bestimmt. Normenkette Einigungsvertrag Art. 20, 45; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Werbevertrags. Kündigungsfrist. Keine Anwendung von § 193 BGB. Keine analoge Anwendung von § 193 BGB. Schutz des Kündigungsgegners vor Fristverkürzung. Ungekürzte Mindestfristen Leitsatz (amtlich) § 193 BGB ist auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 3 HAG Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der gesetzliche Kündigungsschutz bei Heimarbeitern schwächer ausgestaltet ist als bei Arbeitnehmern. Deshalb ist die Regelung des § 29 Abs. 3 Satz 2 HAG, wonach bei ...mehr

Tenor Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sich der Kläger dagegen wendet, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.11.1982 überhaupt beendet wird. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. Der Streitwert für dieses Teilurteil wird auf 7.002,– DM festgesetzt. Tatbestand Der am 2.4.1950 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der Beendigung der Arbeitsverhältnisse von Arbeitern und Angestellten während der Probezeit (§ 79 Abs. 3 BPersVG a.F.). Verfahrensgangmehr

Rz. 305 Häufig stellt sich in der Praxis die Frage, ob Altverträge grundsätzlich – z. B. aus Anlass gewünschter Änderungen oder Ergänzungen – neu geschrieben werden müssen. Dies ist nicht der Fall. Auch der Wunsch mancher Genossenschaft nach einer Neuordnung der Unterlagen und Anpassung der alten Verträge an den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Formularklausel. Vertrag vor 01.09.2001 Leitsatz (redaktionell) Eine vor dem 01.09.2001 durch Formularklausel im Mietvertrag vereinbarte, zum Nachteil des Mieters von § 573c Abs. 1 BGB abweichende Kündigungsfrist ist nicht unwirksam, wenn die vereinbarte Frist die ...mehr

Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. sieht man zuviel Bürokratie und eine Begünstigung von Legal Tech-Angeboten.  mehr

Der Bundestag verabschiedete am 31.1.2013 einen Gesetzentwurf, der Erleichterungen für Privatversicherte mit sich bringt.mehr

Ein Steuerberater, der beim Insolvenzschuldner mit der Buchhaltung und Kontierung befasst war, ist nicht per se als nahestehende Person gem. § 138 InsO anzusehen. Voraussetzung ist, dass er einen Wissensvorsprung erlangt, der dem eines internen (leitenden) Buchhalters entspricht.mehr

Zwei Tage mehr Jahresurlaub für Mitarbeiter über 58 Jahren: In Sachen Erholung behandelt ein Schuhhersteller jüngere und ältere Arbeitnehmer unterschiedlich. Das BAG hatte nichts dagegen einzuwenden, denn dem Arbeitgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zum Schutz älterer Beschäftigter zu.mehr

Für alternative Investmentfonds (AIF) gelten ab dem 16.4.2026 neue Regeln zum Liquiditätsmanagement – die werden 2027 scharf geschaltet über die technischen Standards, die dann angewendet werden müssen. Die Details im Überblick.mehr