23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft.mehr

Unwirksame Kündigungen können für Arbeitgeber erheb­liche finanzielle Konsequenzen haben, da sie für die gesamte Zeit zur Gehalts­zahlung ver­pflichtet sind. Nicht immer können Arbeitgeber eine aktive Stellensuche von frei­ge­stellten Beschäftigten er­warten, aber mit geeigneten Maß­nahmen lässt sich das Risiko Annahmeverzugslohn geringhalten. mehr

Seit Oktober 2021 trat das Gesetz für faire Verbraucherverträge sukzessive in Kraft. Im Fokus der Gesetzesänderungen u.a. in den AGB-Vorschriften des BGB, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Verträge, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, z.B. für Mobiltelefon, Fitnessstudio, Streamingdienst, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörse oder Strom- und Gaslieferung.mehr

Obwohl Rechtsanwälten Werbung seit nunmehr 30 Jahren erlaubt ist, können nur wenige auf der gesamten Werbe- und PR-Klaviatur spielen. Das ist schade und gefährlich zugleich. Wer auf die richtige und zeitgemäße Ansprache potenzieller Mandanten verzichtet, riskiert langfristig den Erfolg oder gar Bestand seine Kanzlei.mehr

Es ist an der Zeit, anlässlich der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode eine Bilanz aus Sicht eines Arbeitsrechtlers zu ziehen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen kritischen Blick auf die letzten vier Jahre.mehr

Die Krankenkassen werden ab 2015 individuelle Zusatzbeitragssätze erheben. Kündigt ein Mitglied die Kasse, ist der Versicherte während der Kündigungsfrist - anders als bisher - nicht vor der Zahlung des Zusatzbeitrags geschützt. Diese Änderung erleichtert die Entgeltabrechnung wesentlich.mehr

Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. sieht man zuviel Bürokratie und eine Begünstigung von Legal Tech-Angeboten.  mehr

Der Bundestag verabschiedete am 31.1.2013 einen Gesetzentwurf, der Erleichterungen für Privatversicherte mit sich bringt.mehr

Ein Steuerberater, der beim Insolvenzschuldner mit der Buchhaltung und Kontierung befasst war, ist nicht per se als nahestehende Person gem. § 138 InsO anzusehen. Voraussetzung ist, dass er einen Wissensvorsprung erlangt, der dem eines internen (leitenden) Buchhalters entspricht.mehr

Zwei Tage mehr Jahresurlaub für Mitarbeiter über 58 Jahren: In Sachen Erholung behandelt ein Schuhhersteller jüngere und ältere Arbeitnehmer unterschiedlich. Das BAG hatte nichts dagegen einzuwenden, denn dem Arbeitgeber stehe ein Gestaltungsspielraum zum Schutz älterer Beschäftigter zu.mehr

Für alternative Investmentfonds (AIF) gelten ab dem 16.4.2026 neue Regeln zum Liquiditätsmanagement – die werden 2027 scharf geschaltet über die technischen Standards, die dann angewendet werden müssen. Die Details im Überblick.mehr

Ohne eine vereinbarte Obergrenze kann eine Umsatzpacht eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen, selbst wenn die Vereinbarung für die GmbH vorteilhaft sein sollte.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstilllegung. vorzeitige Kündigung. Dringlichkeit. greifbare Formen. Rechtsmissbrauch. Betriebsstilllegung und vorzeitige Kündigung (hier: zwei Jahre vor Betriebsstilllegung) Leitsatz (amtlich) 1. Eine langfristige sog. vorzeitige Kündigung kann im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungsverhältnis - Kündigung im Konkurs Leitsatz (redaktionell) Das Ausbildungsverhältnis kann im Konkurs des Arbeitgebers für den Regelfall nicht außerordentlich, sondern nur unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist vom Konkursverwalter aufgekündigt werden (§ 22 Abs 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB. Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Unangemessene Benachteiligung durch die Höhe einer Vertragsstrafe. Der Grundsatz von Treu und Glauben im Vertragsrecht ...mehr