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Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund Leitsatz (amtlich) 1. Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (redaktionell) Auch die Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats führt nicht zu einem Erfüllungsanspruch des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der Flugpreis mittels eines Gutscheins bezahlt wird, den das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Versicherungspflicht der Mitglieder eines Rundfunkorchesters. Voraussetzungen für das Bestehen eines mittelbaren Beschäftigungsverhältnisses. Normenkette RVO § 165 Abs. 1 Nr. 2 Fassung: 1949-06-17; AVG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1945-03-17; RVO § 1226 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1945-03-17; ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgericht Neuruppin vom 20.06.2000 – 4 Ca 2804/99 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zug...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Pause in Dreischichtbetrieb Leitsatz (redaktionell) Pausen zum Einnehmen der Mahlzeiten in einem Dreischichtbetrieb sind auch nach Verkürzung der Arbeitszeit gemäß § 3 Nr 5 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Vertrag nach § 112 SGB 5. Zahlungspflicht der Krankenkasse auch bei Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit der Abrechnung. Schutz des Krankenhauses vor Liquiditätsengpässen. Erfüllung der Forderung auch bei Zahlung unter Vorbehalt. Erledigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenläufige betriebliche Übung Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein Anspruch auf Bezahlung von Pausenzeiten durch betriebliche Übung begründet worden, kann er durch eine gegenläufige betriebliche Übung wieder beseitigt werden (im Anschluss an BAG, Urteil vom 24.11.2004 – 10 AZR 202/04). 2. Ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung. Aufhebungsvertrag. Drohung, widerrechtliche. Geschäftsunfähigkeit. Überlegungsfrist. Unterschlagung. Verhältnismäßigkeit. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung Leitsatz (redaktionell) 1. § 105 Abs. 2 BGB setzt einen Zustand voraus, in dem die freie Willensbestimmung nicht ...mehr

Rz. 252 Ist eine Protokollierung des Transports nicht möglich, kann der Unternehmer bei Postsendungen, in denen er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet hat, den Gelangensnachweis wie folgt führen: Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kenntnis der Arbeitgeberin von Überstunden ihrer Führungskräfte. Zahlungsklage des technischer Leiters eines Fuhrunternehmens bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Zuweisung von Aufgaben Leitsatz (amtlich) 1. Da in Deutschland jährlich fast 1 Milliarde Überstunden weder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Fälligkeit. Vergütungsanspruch. Krankenhaus. Krankenhausabrechnung. Krankenkasse. Anforderung an Krankenhausrechnung. Nachberechnung von Behandlungsentgelten Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen dem Krankenhaus und der Krankenkasse besteht eine öffentliche Rechtsbeziehung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Auch ein Diebstahl geringwertiger Sachen kann eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen; dass auch andere Arbeitnehmer regelmäßig geringwertige Sachen stehlen, ändert daran nichts. Normenkette ...mehr