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Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 15 O 436/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. August 2019 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung eines angestellten Rechnungsprüfers Leitsatz (amtlich) Die in § 101 Abs 2 Satz 1 GO NW enthaltene Regelung, nach der die Bestellung und Abberufung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes durch den Rat der Gemeinde zu erfolgen hat, stellt eine Einschränkung der dem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.10.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Bonn - 14 O 80/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vo...mehr

Muss sich ein ausländischer Unternehmer ohne Niederlassung in Malta dort registrieren lassen, kann er jeden beliebigen, in Malta ansässigen Unternehmer als Steuervertreter bestellen, den die MwSt-Verwaltung zulässt. Wird kein Vertreter bestellt, kann die MwSt-Verwaltung durch schriftliche Mitteilung eine beliebige, in ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Oktober 2010, soweit das Landgericht der sofortigen Beschwerde nicht bereits durch Beschluss vom 20. Oktober 2010 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bestellung zum Notar ohne vorherige Ausschreibung. Anspruchsbefugnis der Allgemeinheit Leitsatz (amtlich) Die Pflicht der Landesjustizverwaltung, Notare nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege zu bestellen, besteht allein der Allgemeinheit gegenüber; der einzelne ...mehr

Musterdokument öffnen Gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [538] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. Zulässigkeit des Rechtsmittels. Prozessfähigkeit. Prozessunfähigkeit. Betreuung. Ablehnung durch Vormundschaftsgericht. Bestellung eines besonderen Vertreters. Erfolgaussicht. offensichtlich haltlose ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung. Unterlassung der Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten. Konkurrentenklage Dienstordnungsangestellter als interner Datenschutzbeauftragter bei Vereinigung (Fusion) von Krankenkassen/Gesamtrechtsnachfolge. Konkurrentenklage. Datenschutzbeauftragter. ...mehr

Rz. 50 Der Zeitpunkt der Wahl ist wie im regulären Wahlverfahren zu ermitteln. Die Bestellung des Wahlvorstands Die Betriebsratswahl beginnt mit der Bestellung des Wahlvorstands. Die Berufung oder Wahl in den Wahlvorstand muss für ihre Wirksamkeit vom Arbeitnehmer angenommen werden. Formvorschriften bestehen dafür ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Einsetzung. Betriebliches Eingliederungsmanagement Leitsatz (redaktionell) Nach § 87 Abs. 1 Nrn. 1 und 7 BetrVG ist ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung der betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen nicht offensichtlich ausgeschlossen. § 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Verteidiger in Verfahren auf dem Gebiet der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung: Grundsätzlicher Vorrang der Auswahlentscheidung des Verurteilten Leitsatz (amtlich) Ortsferne des gewünschten Verteidigers stellt in Vollstreckungsverfahren für gewöhnlich keinen wichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gemeinschaftliche Nebenklagevertreter Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des § 397b StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet und belässt dem Gericht sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen. Gleichgelagerte Interessen werden nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Sinn des § 140 StPO ist auch zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt. Die insgesamt drohende Dauer der Strafvollstreckung kann nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 1987 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, gegenüber der Klägerin die Bestel...mehr