185.357 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Höhe sogenannter "tariflicher Nachtarbeitszuschläge". Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und Nachtarbeit. Tarifliche Nachtarbeitszuschläge nach dem Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel für das Land Rheinland-Pfalz Leitsatz (redaktionell) Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der gewählten Parteibezeichnung; Sachurteilsvoraussetzung des abgeschlossenen Vorverfahrens; Minderung der Quellensteuer nach DBA/USA Leitsatz (redaktionell) 1.) Zur Auslegung der in der Rechtsbehelfs- und Klageschrift gewählten unrichtigen Parteibezeichnung und den Folgen für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Handelspolitik. Dumping. Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in China. Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist. Begriff ‚nennenswerte Verzerrung infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems’ im Sinne der Verordnung (EG) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen Leitsatz (amtlich) 1. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist auch auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzuwenden, die ein Arzt in einem Krankenhaus durchführt. 2. Zur Frage, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Übereinkommen von Espoo. Übereinkommen von Aarhus. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Begriff ‚Projekt’. Prüfung auf Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet. Begriff ‚zwingende Gründe des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der bekannten Marke eines Mitbewerbers entspricht. Richtlinie 89/104/EWG. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 9 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylpolitik. Vorlage zur Vorabentscheidung. Normen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Drittstaatsangehöriger, der wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Gefahr für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Dienstleistung. Live-Webcam-Darbietungen. Erotische Internet-Darbietungen. Unterhaltende Tätigkeit. Elektronische Dienstleistung Normenkette EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich; EWGRL 388/77 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e zwölfter Gedankenstrich; EGRL 112/2006 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sport, Eintrittsgelder für Sporthallen, Betrieb von Sportstätten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts Leitsatz (amtlich) 1. Art. 133 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Leistungen eines Krankenhauses in privater Trägerschaft können nur nach § 4 Nr. 16b UStG und nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein. 2. Ein Krankenhaus fällt nicht unter die Regelung des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Pooling-Leistungen, Beschränkung der Steuerbefreiung auf Gemeinwohltätigkeiten Leitsatz (amtlich) 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungsetiketten Leitsatz (amtlich) 1. Kosten, die dem Käufer durch die Beauftragung von inländischen Werbeagenturen für die Erstellung von Druckdateien entstanden sind, sind, wenn der Käufer dem Verkäufer die Druckdateien kostenlos ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen eines selbstständigen, über Trainerlizenzen, nicht aber über eine Bescheinigung i. S. v. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG verfügenden Judotrainers für eine private Sportschule nicht umsatzsteuerfrei Leitsatz (redaktionell) 1. Die Leistungen eines selbstständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung. Eheschließung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis. Diskriminierung wegen des Alters. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion Leitsatz (amtlich) 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Pflegekosten“ in einem Kurzzeitpflegeheim Leitsatz (amtlich) Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i.S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs. 5 ... mehr