28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Erbschaft/Schenkung und Steuern Leitsatz (amtlich) Die jährlichen Erbschaftsteuerzahlungen gemäß § 33 ErbStG sind bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abzugsfähig. Normenkette EStG § 9 Ziff. 1, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindung an Parteianträge bei Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft Leitsatz (amtlich) Begehren die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft mit ihrer Klage Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zum Zwecke der Auseinandersetzung, so darf das Gericht nicht selbst eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss einer Aufhebungsvertrags Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen risikobehafteten Aufhebungsvertrag an, wenn der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers zur Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem Versprechen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwar treffen im Rahmen des ihm erteilten Auftrags den Patentanwalt grundsätzlich die gleichen - umfassenden - Aufklärungs- und Beratungspflichten, wie sie für den Rechtsanwalt gelten (vgl. BGH, GRUR 2000, 396 - Vergleichsempfehlung). Ebenso wie ein Rechtsanwalt nur dem hieraus resultierenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prospektangaben zur Fungibilität der Anteile an geschlossenem Immobilienfonds Leitsatz (amtlich) 1. Die Angabe im Prospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, ein organisierter Markt wie etwa eine Aktienbörse bestehe für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds "derzeit" nicht, ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. b) Mit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Betriebsübergang. MTV Tageszeitungen. Sonntagszuschlag. Annahmeverzug bei Betriebsübergang. Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge. MTV für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen Leitsatz (amtlich) 1. Nach einem Betriebsübergang muss sich der ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.541,56 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten p.a. auf 21.020,18 EUR für die Zeit vom 24.04.2007 bis zum 30.08.2007 und in Höhe von 4 Prozentpunkten p.a. auf 19.541,56 EUR für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 19.02.2009 und in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des Insolvenzverwalters. Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO. Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen. Vollstreckungsverbot für ... mehr

Nach § 559 Abs. 4 BGB ist die Mieterhöhung ausgeschlossen, wenn und soweit sie für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeutet. Dies ist durch Abwägen der Interessen der Vertragsparteien festzustellen. Hinweis Wirtschaftliche Verhältnisse beider Seiten Hierbei kommt es in erster Linie auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kaufvertrag, Berufung, Beratungsvertrag, Leistungen, Aufsichtsrat, Gesellschaft, Zustimmung, Verkauf, Vereinbarung, Hauptversammlung, Zahlung, Provisionsanspruch, Vorstand, Aufsichtsratsmitglied, Beschluss der Hauptversammlung, Rechtsprechung des BGH, vertraglicher Anspruch Verfahrensgang mehr

(1) Ist ein dem Vertragszweck entsprechendes Zusammenleben der Parteien auf dem Grundstück infolge des Verhaltens des Gläubigers oder einer zu seinem Hausstand gehörigen Person so erschwert, daß dem Schuldner nicht mehr zugemutet werden kann, dem Gläubiger das Wohnen auf dem Grundstück zu gestatten, so kann der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird durch Zwischenfeststellungsurteil festgestellt, dass ein Vertrag zu Stande gekommen ist, steht die Rechtskraft dieses Urteils der Anfechtung der zum Vertrag führenden Willenserklärung auch dann entgegen, wenn die Anfechtung nach Rechtskraft des Zwischenfeststellungsurteils erklärt wird. 2. ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.12.1989 – 19 Ca 6890/89– dahin abgeändert, daß die Firma … (Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger DM 5.582,50 brutto zuzüglich 8 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 01.10.1989 zu zahl... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Prozesskostenhilfe. Anrechnung der für die anwaltliche Tätigkeit im vorangegangenen Widerspruchsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nur bei tatsächlich erfolgten Zahlungen. Wahlrecht des ... mehr