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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension Leitsatz (NV) 1. Pferdepensionsleistungen gehören nicht zum Kernbereich des Reitsports und sind nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher’. Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin eingebunden hat, das die Weitergabe personenbezogener Daten des Besuchers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan Leitsatz (amtlich) Zahlungen aus einem pension plan nach Section 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Codes sind, soweit sie vor dem 01.01.2025 erfolgt sind, aufgrund der Anerkennung der strukturellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Geltungsbereich. Verbraucherkreditverträge. Ausnahmen. Zins- und gebührenfreie Kreditverträge oder Kreditverträge, bei denen geringe Kosten anfallen. Zahlungsdienst ‚Jetzt kaufen, später zahlen‘. Zahlungsverzug. Verzugszinsen und Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Ausgleichstage;. Arbeitszeitverkürzungstage – für neu eingestellte Arbeitnehmer/innen;. Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) Die Regelung über die Gewährung bezahlter freier Tage als Arbeitszeitausgleich in § 3 Ziff. 2 des MTV für die Systemgastronomie, Bereich: Westdeutschland ... mehr

ECLI:EU:C:2020:980 Vorlage zur Vorabentscheidung Anwendbarkeit Rein innerstaatlicher Sachverhalt Begriff ‚Dienste der Informationsgesellschaft’ Anwendbarkeit Dienstleistungen Kapitel III (Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer) und IV (Freier Dienstleistungsverkehr) Anwendbarkeit Begriff ‚Vorschrift ... mehr

ECLI:DE:BFH:2024:VE.140524.VIIR1.22.0 Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China 1. Ist Art. 14 Buchst. c der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fusionsrichtlinie, Finnische Übertragungssteuer, Besteuerung der Einlage von Aktien gegen Übertragung neuer Aktien Leitsatz (amtlich) Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen nach Art. 250 Abs. 1 UZK-DA, Art. 345 Abs. 1 UZK-IA (hier: Zolllager, Verwahrungslager, zugelassener Versender, zugelassener Empfänger) - Aufhebung der Vollziehung Leitsatz (amtlich) 1. Liegen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Beantragung einer Vorsteuervergütung ist es erforderlich, dass der Unternehmer den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt oder dem zuständigen FA stellt. Ohne Angaben in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Nebenkosten bei Leasingverträgen Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG setzt nicht voraus, dass die Miet- oder Pachtzinsen angemessen sind und der Abschluss des Miet- oder Pachtvertrags wirtschaftlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen Leitsatz (amtlich) Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik. Direktzahlungen. Gemeinsame Regeln. Regelung für die einheitliche Flächenzahlung. Nationale Regelung, die Direktzahlungen davon abhängig macht, dass der Betriebsinhaber eigene Tiere hält. Begriff ‚aktiver ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins Leitsatz (amtlich) 1. Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. 2. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten. Erdgasaufbereitungsanlage. Schwefelrückgewinnung. ‚Claus-Prozess’. Stromerzeugung in einer Nebeneinrichtung. Wärmeerzeugung. Emission von inhärentem Kohlendioxid (CO2). Geltungsbereich. ... mehr