11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 208 Nach § 5b Abs. 1 EStG ist der Inhalt der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datenschutz durch Datenfernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln.[1] Diese Verpflichtung gilt rechtsform- und größenunabhängig für alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ...mehr

Die hier anzuzeigende Neuauflage mit Stand Mai 2023 beansprucht, die Datenschutzregelungen des SGB I und SGB X i.V.m. den am 25.5.2018 in Kraft getretenen europäischen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf anschauliche Weise zu erläutern. Dass dies bereits in der Vergangenheit gelungen war, belegen ...mehr

Überträgt die Landesbeauftragte oder der Landesbeauftragte Aufgaben der Personalverwaltung ganz oder teilweise auf eine andere Behörde, so dürfen personenbezogene Daten aus der Personalakte auch ohne Einwilligung der oder des Betroffenen an diese Behörde übermittelt und von ihr verarbeitet werden, soweit dies für die ...mehr

Ganz pragmatisch, oft reicht eine schlanke Tabelle Muster-KI-Verzeichnis Beispiel KI-Verzeichnismehr

Revision eingelegt (BFH IX R 2/23) Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO Leitsatz (redaktionell) 1. Die Klage ist verfristet, unzulässig und unbegründet. 2. Der auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO erfüllt. Ein gebundener Anspruch auf Auskunft bzw. auf Akteneinsicht wird ...mehr

Rz. 14 Emanuel, Freiwillige Leistung oder Pflichtaufgabe? 20 Jahre Missverständnisse in der Praxis über Leistungsansprüche aus dem SGB VIII, ZKJ 2011 S. 207; Forkel, Kinder- und Jugendhilferecht: Zur Systematik der Förderung freier Träger der Jugendhilfe, ZKJ 2010 S. 5; Kepert, Datenschutz und Kinderschutz, ZKJ 2020, ...mehr

(BGH, Beschl. v. 24.10.2023 – II ZB 3/23) • Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diese Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Rechtsache grundsätzlicher Bedeutung. Erstattungspflicht. Konto. Divergenz. Verfahrensmangel. Bankgeheimnis. Datenschutz. Rechtliches Gehörs Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist geklärt und lässt sich unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ableiten, dass mit „Konto” ...mehr

Soweit die Deutsche Post AG Aufgaben der Unfallversicherung wahrnimmt, gilt § 151 des Sechsten Buches entsprechend.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Bestellung eines Arbeitnehmers als verantwortliche Elektrofachkraft ohne Einverständnis Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber kann nach § 13 Abs. 2 ArbSchG eine zuverlässige und fachkundige Person nicht ohne deren Einverständnis damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein. Begründung: Nach meiner A...mehr

Zusammenfassung Überblick Digitale Systeme werden im Personalbereich schon seit Jahren eingesetzt und ihr Gebrauch wird in Zukunft voraussichtlich weiter zunehmen. Die Digitalisierung bietet Vorteile wie mehr Effizienz, bessere Transparenz, Zeitgewinn und größere Flexibilität. Allerdings bringt sie auch ...mehr

(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679, dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift des Landes NordrheinWestfalen geschützte personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Erlass des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits 1993 in Kraft getreten (dazu BT-Drs. 12/5008 S. 17). Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) wurde Abs. 1 Nr. 1 um den Buchst. d erweitert, der vorübergehend die Erhebung von ...mehr

Die Voraussetzungen für einen solchen Entschädigungsanspruch sind schnell gegeben: Gemäß Art. 15 III 1 EU-DSGVO besteht ein Anspruch desjenigen, über den personenbezogene Daten gespeichert worden sind, dass ihm die entsprechenden Daten einschließlich einer Kopie der verarbeiteten Daten bekannt bzw. zur Verfügung ...mehr