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Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelhafte Softwarelieferung; Erkennbarkeit des Mangels; Lieferung des Benutzerhandbuchs nicht stets Hauptleistungspflicht Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferung eines Benutzerhandbuchs bzw. einer Benutzerdokumentation gehört beim Kauf einer Software zwar grundsätzlich zu den ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.04.2020 (Aktenzeichen 1 O 247/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.08.2016 (Aktenzeichen 1 O 247/16) wird insoweit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche des Direktvermarktungsunternehmens nach der Abregelung von Anlagen durch einen Netzbetreiber Leitsatz (amtlich) 1. Zu der Frage, ob § 12 EEG auf das Einspeisemodell oder allein auf den physischen Vorgang des "Einspeisens" von Strom abstellt und damit auch für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Orientierungssatz Wird durch Betriebsvereinbarung Schichtarbeit eingeführt und als Ausgleich hierfür die Zahlung einer außertariflichen Zulage vereinbart, kann dies in der Regel nur so verstanden werden, dass die vom Geltungsbereich der ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2026:0423.L35AS238.24.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Ablehnung eines Überprüfungsantrags wegen unzureichender Bezeichnung der zu überprüfenden Bescheide Nichtgewährung von Akteneinsicht bis zur Entscheidung über den Überprüfungsantrag Verwerfung des Widerspruchs gegen die Ablehnung als unzulässig ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Heilbronn vom 29.10.2014 (5 O 247/12 Mc) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses Urteil wie auch das angefo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich. Leitsatz (amtlich) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sog. Mentoring-Vertrag als wucherähnliches Geschäft i.S.d. § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist, fehlt es an der Vergleichbarkeit derartiger Verträge mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gem. § 39 FGB; Anspruch auf Nutzungsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Die Verjährung des Auseinandersetzungsanspruchs gem. § 39 FGB unterliegt seit dem 3.10.1990 der allgemeinen Verjährungsfrist des § 195 a.F. BGB, sofern der Anspruch bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elternzeit. Kürzung des Urlaubsanspruchs Orientierungssatz 1. Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, unterliegt während der Elternzeit nicht dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG. Die gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) 1. Der mit der Herstellung eines Bauwasseranschlusses beauftragte Installateur darf darauf vertrauen, daß der im Erdreich verborgene Teil einer Hausanschlußleitung sachgerecht ausgeführt wurde. 2. Er muß weder eine Freilegung der vorhandenen Stichleitung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Stationsleitung. Große Station. Höheres Maß an Verantwortlichkeit Leitsatz (amtlich) Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine "große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Januar 2019 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 104/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Stunden aus einem tariflich zugelassenem Ausgleichskonto bei flexibler Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrags zum verstetigten Monatslohn und zum Ausgleichskonto regeln nicht ausdrücklich, mit welchem jeweiligen Stundensatz ... mehr

Menschen mit Behinderung können beim zuständigen Kostenträger – z.B. einer Sozialversicherung oder Sozialhilfe – ein persönliches Budget beantragen. Mit diesem Budget erhalten sie Geld, um notwendige Betreuungs- und Pflegeleistungen selbst zu organisieren und zu bezahlen. Die Verwendung des Budgets wird in einer ... mehr

Rz. 91 Der Mandant braucht trotz Aufforderung die Vergütung nicht zu bezahlen. Der Auftraggeber kann sich passiv verhalten und braucht nichts zu veranlassen. Er kann insbesondere nicht in Zahlungsverzug geraten;[79] eine Verzinsung kann nicht eintreten. Zahlt der Mandant allerdings ohne ordnungsgemäße Mitteilung der ... mehr