28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch Feststellungen des medizinischen Dienstes der Krankenkasse im Rahmen des sozialrechtlichen Überprüfungsverfahrens. Entgeltfortzahlungsklage einer Verkaufsberaterin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Fehlerhaftigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfeanspruch eines Arbeiters des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg Leitsatz (redaktionell) 1. Aus § 46 MTArb ergibt sich kein unmittelbarer Anspruch des Arbeiters auf Beihilfe nach den für die Beamten des Landes geltenden Beihilfebestimmungen. 2. Die Entscheidung des Landes, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.12.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage a) wird der Kläger verurteilt, die im Grundbuch des Amtsgerichts Bernau bei Berlin, ... mehr

Rz. 31 Die Prozesszinsen nach § 236 AO entstehen mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts.[1] Zu verzinsen ist dieser Betrag gem. § 236 Abs. 1 S. 1 AO bis zum Auszahlungstag, der später liegt als die Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit.[2] Der Zinsanspruch kann aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gratifikation während des Erziehungsurlaubs Normenkette Arbeitsvertrag, Gleichbehandlung Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.10.1997 – 22 Ca 1491/97... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstücksübertragung gegen Pflegeleistung. Ersparter Zeitaufwand durch Umzug des Pflebedürftigen in Pflegeheim rechtfertigt keinen Zahlungsanspruch des Übergebers. Hypothetischer Parteiwille Leitsatz (amtlich) Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch nach § 16 BBiG ein Bruttoanspruch. Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Der Schadensersatzanspruch des Auszubildenden gemäß § 16 BBiG ist ebenso wie der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 628 II BGB ein Bruttoanspruch. 2. Er ist grundsätzlich aus der ... mehr

Mit gerichtlichem Vergleich v. 19.6.2015 vor dem LG verpflichtete sich der Schuldner, an die Gläubigerin 30.000,00 EUR zu bezahlen. Den Prozessbeteiligten wurde eine Widerrufsfrist bis zum 20.7.2015 eingeräumt. Am 28.8.2015 teilte das LG den Prozessbeteiligten mit, dass der Vergleich nicht widerrufen worden sei. Am ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eingruppierung einer an der „heißen Theke” beschäftigten Verkaufskraft; Abgrenzung der Verkäuferin (Angestellte) von der Buffetkraft (gewerbliche Arbeiterin). Normenkette Tarifverträge für den Hess. Einzelhandel Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.07.1996 – 2 Ca 3262/95 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Tatbestand Die Parteien streiten sich darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit seiner zweiten vom 04.0... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Parallelverfahren zu 7 Sa 252/14 vom 07.08.2014 (jetzt BAG 10 AZR 832/14) Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Die Erhöhung selbst verlangt das Gesetzbuch in sog. Textform.[1] Der Vermieter kann einen Brief schreiben, er kann seinen Mieter aber auch per Fax oder E-Mail von der Anpassung unterrichten. Aus der Erklärung muss sich ergeben, aus welchen Einzelpositionen sich die bisherige Betriebskostenbelastung zusammensetzt; ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 29.11.2021, Az. 2 O 110/18, unter Ziffer 3 des Tenors wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Beitragszahlungspflicht für die aufgeschobene Rentenversicherung ohne Kapitalwahlrecht ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 08.02.2017, Az. 6 O 70/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.942,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.11.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen ... mehr