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ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191105.1bvl000716 Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Cookies. Begriff der Einwilligung der betroffenen Person. Einwilligungserklärung mittels eines mit einem voreingestellten Häkchen versehenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. keine Unterscheidung bei der Einstellung des Freibetrages zwischen unfallverletzten Rentnern in den alten und neuen Bundesländern. “Klarstellung” durch das RVNG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wert von Beistellungen gem. Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK; Einbeziehung von Einkaufsprovisionen für den Erwerb der Beistellungen Leitsatz (amtlich) 1. Der Wert einer Beistellung (hier: Leder), der gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i ZK dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften Leitsatz (amtlich) Zu den Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (§ 20 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG; Art. 1 Satz 1 des ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.150525.VR33.23.0 Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Übereinkommen von Aarhus. Recht auf Zugang zu Umweltinformationen. Ausnahmen. Standortdaten von Dauerprobeflächen für die Erstellung einer Waldinventur Normenkette Richtlinie 2003/4/EG Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 Leitsatz (amtlich) Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Begriff der "Entrichtung" von Beiträgen und zur Wirksamkeit der Beitragsentrichtung. 2. Die Versicherungszeit von 240 Monaten iS RVO § 1247 Abs 3 S 1 Buchst b kann auch noch nach Stellung des Rentenantrages bis zum Eintritt der Bindungswirkung des auf den Antrag ergangenen Rentenbescheides ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiträge an eine Unterstützungskasse als Vorsorgeaufwendungen für eine Basis-Krankenversicherung Leitsatz (redaktionell) 1. Beiträge einer pensionierten Ruhestandsbeamtin zu Krankenversicherungen der Basisversorgung an eine als eingetragener Verein organisierte Unterstützungskasse können ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Zahlungsdienste im Binnenmarkt. Begriff ‚Zahlungsinstrument’. Personalisierte multifunktionale Bankkarten. Nahfeldkommunikationsfunktion (NFC). Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen. Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transport von Rindern auf dem Seeweg zwischen zwei geografischen Punkten der Gemeinschaft, Schutz von Tieren beim Transport, Ruhezeiten Leitsatz (amtlich) ‐ Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen. Private Krankenhauseinrichtung. Ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung. In sozialer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlagnahmung von Waren. Erlöschen einer Mehrwertsteuerschuld als Folge des Erlöschens einer Zollschuld. Erlöschen einer Verbrauchsteuerschuld infolge des Erlöschens einer Zollschuld. Vorlage zur Vorabentscheidung. Zollkodex der Union. Erlöschen der Zollschuld. Unrechtmäßig in das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Verkehrsversorgung. Fakultative Ausschlussgründe. Umsetzungspflicht. Abschluss von auf eine Verzerrung des Wettbewerbs ... mehr