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Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Folge eines Hundebisses geltend gemacht und dabei auch eine vorgerichtliche 2,0-Geschäftsgebühr geltend gemacht. Der Rechtsstreit wurde durch Prozessvergleich beendet. Danach hatte der Beklagte an den Kläger ... mehr

Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 17. September 1991 wird aufrecht erhalten. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer des Klägers: 52.668,00 DM. Gründe Auf den rechtzeitig eingelegten Einspruch des Klägers war das Versäumnisurteil ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer aus einer ihm nicht näher bekannten Quelle eine Banküberweisung erhält, kann sich nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen, wenn er sich bewusst der Einsicht verschließt, dass er das Geld nicht behalten bzw. verwenden darf (hier: Bereicherungsschuldner wird über ein soziales Netzwerk ... mehr

Musterdokument öffnen Rechtsanwältin Z stellt im Auftrag ihres Mandanten den Antrag an das Familiengericht, den Antragsgegner zu verpflichten, an die Antragstellerin im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs einen Betrag i.H.v. 3.677 EUR zu bezahlen. Antragstellerin und Antragsgegner einigen sich im Termin und schließen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Betriebsratsanhörung. Betriebsübergang. Widerspruch. Restmandat. Übergangsmandat Leitsatz (amtlich) 1. Geht ein Betrieb als Ganzes auf einen anderen Arbeitgeber über und widersprechen Arbeitnehmer diesem Betriebsübergang und werden daraufhin gekündigt, ist weder eine Anhörung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.07.2011 in Ziff. I und Ziff. VI des Urteilstenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung der Ziff. I des Urteilstenors des angegriffenen Urteils wird die Klage abgewiesen. 3. Im übrigen wird die Berufung d... mehr

Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer außerordentlichen Kündigung die der Arbeitgeber (Ehemann) der Arbeitnehmerin (Ehefrau) mit der Begründung erklärt hat, die Arbeitnehmerin habe gegen ihn mehrfach Strafanzeige erstattet. Normenkette BGB § 626 I Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensfiktion bei zeitlicher Streckung des Elterngeldes Normenkette BGB § 1603 Abs. 2 S. 1; BEEG § 6 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des AG - Familiengerichts - Coburg vom 8.12.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Ziffer 2 im ... mehr

Unsere Kernfrage lautet: Hat der Dauervollstrecker nach den Beschlüssen von BGH und OLG Frankfurt noch die autonome und im Wege des Ermessens wahrzunehmende Entscheidungshoheit über den Nachlass, sofern der Erbe Erlöse/Nutzungen des Nachlasses beansprucht, weil der damit den eigenen Unterhalt, Unterhaltspflichten ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20. Juni 1997 – 29 Ca 5237/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Wert des Gegenstands im 2, Rechtszug: DM 745,44... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des LG Meiningen vom 16.10.2003, AktZ. 1 O 1341/00, wie folgt abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung Normenkette EGInsO Art. 103j; InsO § 17 Abs. 2, § 133 Abs. 1 S. 2, §§ 142-143 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 01.09.2016 aufgehob... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung und Erstattung von Leistungen, die er für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Zwangsverwaltung eines Grundstücks angeordnet worden, obgleich sich der Vollstreckungstitel nicht gegen den eingetragenen Eigentümer oder seine Erben richtet, so bleibt die Zwangsverwalter-Bestellung bis zur etwaigen Aufhebung des Verfahrens wirksam. Normenkette ZVG §§ 17, 150; ZPO § 750 ... mehr