11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Die Einwilligung kann als eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten herangezogen werden. Die Einwilligung muss frei, spezifisch und unmissverständlich erteilt werden.[1] In einem Beschäftigungsverhältnis kann die Einwilligung eines Mitarbeiters aufgrund des Machtverhältnisses zwischen ...mehr

Rz. 9 Hacking, also das Eindringen Unbefugter über öffentliche Datenleitungen in fremde Datenverarbeitungsanlagen, ist ein ernstzunehmendes Problem, gegen das immer dann Vorkehrungen zu treffen sind, wenn eine Anlage zum Zweck der Datenfernübertragung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen werden ...mehr

(1) Die Stelle, die ein mobiles personenbezogenes Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgibt oder ein Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, das ganz oder teilweise auf einem solchen Medium abläuft, auf das Medium aufbringt, ändert oder hierzu bereithält, muss den Betroffenenmehr

Orientierungssatz Die Ernennung des Datenschutzbeauftragten erfolgt nach BDSG § 28 kraft öffentlichen Rechts und der Betriebsrat ist bei dieser Ernennung auch insoweit nicht zu beteiligen, als sie zugleich eine Versetzung im Sinne des BetrVG § 95 Abs 3 darstellt. Fundstellenmehr

Rz. 8 Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO sind die Informationspflichten in "präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" an den Betroffenen zu übermitteln. Die Verordnung selbst enthält weder in den Legaldefinitionen des eigentlichen Verordnungstextes, noch in ...mehr

Die Verletzung der gesetzlichen Schweigepflicht ist im Strafgesetzbuch sanktioniert. Aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz können sich neben Haftung und der Anordnung von Ordnungsmitteln auch Strafen ergeben (§ 23 Geschäftsgeheimnisgesetz). Im Bereich der Verletzung von Datenschutz ergibt sich der Rahmen der Sanktionen aus ...mehr

Das OLG Frankfurt hat in einer ersten klaren Entscheidung zur Delegation auf Dritte folgende Leitsätze gefunden, die die Einschaltung Privater sicherlich kritisch bewertet und einer Abkehr von der Delegation von hoheitlichen Aufgaben auf Private vorgreifen dürfte: "1. Verkehrsüberwachung ist Aufgabe der staatlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Verlangen des schriftlichen Nachweises einer Vollmacht. kein Verwaltungsakt. Ermessensentscheidung. Notwendigkeit der Begründung. Heilung des Nachweismangels im Gerichtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Verlangen nach § 13 Abs 1 S 3 SGB 10 ...mehr

(1) Musterverfahrensanträge, deren Feststellungsziele den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), werden im Klageregister in der Reihenfolge ihrer Bekanntmachung erfasst. (2) Das Gericht, das die Bekanntmachung veranlasst, trägt die datenschutzrechtliche ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel ...mehr

Wenn die Personal­ent­wicklung Beschäf­tigte für die KI-Nutzung fit machen will, muss sie es sys­te­ma­tisch tun – passend für Jobrollen und Bedarfe der Organisation. Dafür braucht es Orientierung. Das KI-PE-Grid kann Ordnung in die Unsicher­­heit bringen und macht KI-Weiter­bildung planbar, skalierbar und auditierbar. mehr

Rz. 1 Die Vorschrift galt seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1997 in unveränderter Form. Die Vorläuferregelung war § 5 Abs. 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) v. 20.6.1968 (BGBl. I S. 721), zuletzt geändert durch Verordnung v. 18.12.1992 (BGBl. I S. 2343). Die gesetzliche Grundlage für die Vorgängervorschrift war ...mehr

Eine gesetzliche oder tarifliche Verpflichtung zum Führen von Personalakten besteht für Arbeitgeber in Deutschland grundsätzlich nicht. Gemäß § 106 Bundesbeamtengesetz (BBG) bzw. § 50 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) besteht lediglich die rechtliche Verpflichtung zum Führen von Personalakten für verbeamtete ...mehr

(1) Die Bundesagentur gibt sich eine Satzung. (2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. (3) 1Die Satzung und die Anordnungen sind öffentlich bekannt zu machen. 2Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt nicht bestimmt ist, am Tag nach ...mehr

(1) 1Die Krankenkassen verwenden im Schriftverkehr, einschließlich des Einsatzes elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenträger, beim Datenaustausch, für Maßnahmen zur Qualitätssicherung und für Abrechnungszwecke mit den anderen Trägern der Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und ...mehr