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Rz. 2 Die Vorschrift präzisiert und konkretisiert das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG und den Willen des Gesetzgebers, öffentlich-rechtliche Entschädigungsleistungen für Gesundheitsschäden zu gewähren, die aus Opfern erwachsen sind, die für die Gemeinschaft erbracht wurden oder aus anderen oder gleichartigen ... mehr

Rz. 10 Nach Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL [1] können die Mitgliedstaaten neben dem Normalsatz einen oder zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5 % anwenden, die nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwendbar sind, die in Anhang III MwStSystRL[2] aufgeführt sind. Als Rechtsgrundlage für § 12 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Das Kalenderjahr als Feststellungszeitraum für gemeinsame Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Leitsatz (NV) Der Senat hält an seiner in dem veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 1984 IV R 87/82 (BFHE 142, 6, BStBl II 1985, 148) vertretenen Auffassung fest, wonach Feststellungszeitraum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Dozent an einer Sprachenschule. Vereinbarung. freier Mitarbeiter auf Honorarbasis. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit als Lehrer (Dozent) an einer Sprachschule ist eine selbständige Tätigkeit, wenn ... mehr

Rz. 9 Abs. 3 stellt klar, welche Aufgaben der Sozialleistungsträger neben den originären Aufgaben, die sich aus dem Sozialgesetzbuch direkt ergeben, auch als Aufgaben nach dem SGB anzusehen sind und damit unter die Regelungen des Zweiten Kapitels des SGB X fallen. Der Begriff der sozialen Sicherheit ist danach ... mehr

BMF, Schreiben vom 17.12.2021, III C 2 – S 7225/19/10001 :005 (DOK 2021/1221613), BStBl I 2021, 2502 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt gemäß § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Umsatz für die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung im Gründungsjahr des Unternehmens. Rücknahme der infolge unrichtiger Angaben des Geschäftsführers erteilten Genehmigung zur Ist-Besteuerung nach § 20 UStG Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die Besteuerung nach vereinnahmten ... mehr

Einführung zum Ersten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) – Allgemeiner Teil – Das deutsche Sozial- und Sozialversicherungsrecht entwickelte sich in den letzten beiden Jahrhunderten aus den verschiedensten rechts- und sozialpolitischen Grundlagen heraus. Dementsprechend gab es eine Vielzahl von Gesetzen, die teilweise auf ... mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Lagerung und Transport von Kunstexponaten. der Vergabe „Lagerung und Transport von Kunstexponaten für …”, Vergabe-Nr.: …, Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, erneut über den Zuschlag zu entscheiden. Bei der erneuten Entscheidung über den ... mehr

Normenkette StGB § 129b Abs. 1 S. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, §§ 74, § 74a ff. Tenor Die Angeklagte ist schuldig der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin (FH) an „Hauptbibliothek für Erwachsene” eines Berliner Bezirks Leitsatz (amtlich) Eine öffentliche Bücherei im Sinne der Vergütungsgruppen für Angestellte im gehobenen Bibliotheks- oder Archivdienst der Anlage 1 a zum BAT-O liegt nur dann vor, wenn ... mehr

Rz. 683 [Aufwendungen für Arbeitsmittel → Zeilen 57, 58] Arbeitsmittel (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG) sind alle Wirtschaftsgüter, die der Arbeitnehmer unmittelbar zur Erledigung seiner beruflichen Aufgaben benötigt. Handelt es sich um Gegenstände, die bereits objektiv nahezu ausschließlich beruflichen Zwecken dienen, ... mehr

Gabriele Müller und Thomas Renner 4. Auflage 2015, Carl Heymanns Verlag, 387 Seiten, 69 EUR ISBN: 978-3-452-28066-4 Von Tupperware gibt es jetzt einen neuen Shaker. In den 1970er Jahren war Tupperware neu, konkurrenzlos und damit die beste und einzige Wahl. Heutzutage gibt es zahllose Anbieter von Plastikdosen in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bezeichnungen „Scharlatan” und „Pfuscher” in einer Fernsehsendung, in der in einem vorangegangenen redaktionellen Berichtsteil der klagende Arzt und Wissenschaftler als personifizierter Vertreter der „Vitaminindustrie” mit seinem Bildnis und mit seinem Namen vorgestellt worden ist, werden als ... mehr