3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen. Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen einer sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB (Vaterschaftsanfechtung durch die zuständige Behörde) gilt auch für sog. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Abstammung kommt es auch im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand - hier eine Vaterschaftsanerkennung - vor oder nach einer Eintragung im (deutschen) Personenstandsregister eingetreten ist (Fortführung von Senat, FamRZ 2016, 922; ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Anfechtung der Vaterschaft begründen Gerüchte, Mutmaßungen oder ein bloßer Verdacht ebenso wenig den nach § 171 Abs. 2 Satz 2 FamFG erforderlichen Anfangsverdacht wie eine angeblich fehlende Ähnlichkeit zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Dies gilt auch für eine Abweichung bei ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten B... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 19.02.2018, Az. 26 F 995/17 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2 der Entscheidungsformel (Kostenentscheidung) des Beschlusses des Amtsgerichts vom 19.02.2018 wie folgt gefasst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattungsanspruch des Scheinvaters – Abtretung (des Anspruchs an das Kind) – unbillige Härte. Regelunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Ist der leibliche Vater in der Annahme seiner Vaterschaft damit einverstanden, daß das Kind dem Scheinvater untergeschoben wird, ist er nicht redlich, ...mehr

Der Beschluss des Amtsgerichts Zwickau vom 23.08.2024, zur Geschäftsstelle gelangt am 26.08.2024, wird aufgehoben. Das Standesamt wird angewiesen, die Nachbeurkundung der Geburt der Betroffenen E. B. dergestalt vorzunehmen, dass H. B. als Vater eingetragen wird. Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben, ...mehr

Die Entscheidung lässt trotz ihrer ausführlichen Begründung einige Fragen offen. 1. Bewilligungsreifer Sachvortrag? Der Senat bewilligt Verfahrenskostenhilfe für den in erster Linie (Rn 15) geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft, wobei er allerdings offenlässt, ob es sich beim Hauptverfahren um ...mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2024:0306.18UF26.23.00 1. Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 26.05.2023, Aktenzeichen 6 F 895/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Annehmende hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdeberechtigung der Pflegeeltern gegen die Einräumung eines Umgangsrechts für die leiblichen Eltern Leitsatz (amtlich) Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des FamG einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten. Elterneigenschaft. Stiefeltern. Pflegeeltern Orientierungssatz 1. Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 1 S. 2 SGB VI können nur für Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Eltern-Kind-Beziehung ist anzunehmen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hagen vom 14. Februar 2006 abgeändert. Das elterliche Sorgerecht für die Kinder B O, geb. am xxx, O2 O, geb. am xxx und F O, geb. am xxx wird auf die Beteiligte zu 1) (Kindesmutter) allein übertrage...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Mutter eines unehelichen Kindes an den Folgen einer Schädigung iS des BVG gestorben, so erhält ihr uneheliches Kind die Grundrente einer Vollwaise nur dann, wenn feststeht, daß auch der uneheliche Vater nicht mehr lebt. Normenkette BVG § 45 Fassung: 1950-12-20, § 46 Fassung: 1957-07-01, § 47 ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.07.2018 (Az. 22 F 174/16) aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Wert ...mehr

Das BVerfG moniert, dass die Folgen der gem. Art. 13 Abs. 3 EGBGB installierten Unwirksamkeit von ausländischen Minderjährigenehen für das deutsche Recht nicht geregelt seien und überdies bei einer unwirksamen, gleichwohl im Ausland wirksamen, Ehe die Möglichkeit einer Fortsetzung ab Volljährigkeit unbeantwortet ...mehr