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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. Kinderberücksichtigungszeiten. Elterneigenschaft. Stiefeltern. Pflegeeltern Orientierungssatz 1. Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 1 S. 2 SGB VI können nur für Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Eltern-Kind-Beziehung ist anzunehmen, wenn ein soziales Familienband besteht, das seinem Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenem Band ähnelt, das unter Erwachsenen wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand geprägt ist, den sich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Hagen vom 14. Februar 2006 abgeändert. Das elterliche Sorgerecht für die Kinder B O, geb. am xxx, O2 O, geb. am xxx und F O, geb. am xxx wird auf die Beteiligte zu 1) (Kindesmutter) allein übertrage...mehr

Familie
Praxis-Tipp 27.10.2023 Stiefkindschaftsverhältnis

Gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG werden auch die vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten als Kinder berücksichtigt. Gleiches gilt auch im Falle einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. In diesem Fall liegt ein Stiefkindschaftsverhältnis vor.mehr

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Familie Figuren
Serie 27.09.2014 Zeit und Recht

Geschwister sollen Paare werden dürfen: Der Deutsche Ethikrat hat mehrheitlich eine Revision des Sexualstrafrechts empfohlen. Der einvernehmliche Geschwisterinzest, d.h. der Beischlaf unter erwachsenen Geschwistern, soll künftig nicht mehr unter Strafe stehen. Damit wankt ein Jahrtausende altes Tabu.mehr

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CM 03 2019
Controller Magazin   3/2019

"Prepare for your Future" lautet der Titelbeitrag von den Gremien des Internationalen Controller Vereins. Darin formulieren Vorstand und Kuratorium ihre Ziele und Maßnahmen, die auch als Blaupause für die Aufgaben aller Controllingbereiche und Controllingspezialisten gesehen werden können. mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.1959 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ist die Mutter eines unehelichen Kindes an den Folgen einer Schädigung iS des BVG gestorben, so erhält ihr uneheliches Kind die Grundrente einer Vollwaise nur dann, wenn feststeht, daß auch der uneheliche Vater nicht mehr lebt. Normenkette BVG § 45 Fassung: 1950-12-20, § 46 Fassung: 1957-07-01, § 47 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2019 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der Mutter und die Anschlussbeschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.07.2018 (Az. 22 F 174/16) aufgehoben. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Wert ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Widerklage, die gegen eine Vaterschaftsfeststellungsklage erhoben wird, muss selbst Kindschaftssache i.S.v. § 640 Abs. 2 ZPO sein. Für die Widerklage muss ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein. An einem solchen fehlt es, wenn die Feststellung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) In einem Abstammungsverfahren kann das Gericht die Vorführung einer Untersuchungsperson gemäß §§ 178 Abs. 2, 96a FamFG anordnen, wenn diese wiederholt unberechtigt die Untersuchung bzw. Entnahme einer genetischen Probe verweigert hat. Die Anordnung unmittelbaren Zwangs nach § 96a FamFG setzt voraus, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2024 4 Wochen testen

Das BVerfG moniert, dass die Folgen der gem. Art. 13 Abs. 3 EGBGB installierten Unwirksamkeit von ausländischen Minderjährigenehen für das deutsche Recht nicht geregelt seien und überdies bei einer unwirksamen, gleichwohl im Ausland wirksamen, Ehe die Möglichkeit einer Fortsetzung ab Volljährigkeit unbeantwortet ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

Rz. 211 Die §§ 1592–1598 BGB normieren die Einzelheiten zum Bestehen von Vaterschaft aufgrund ehelicher bzw. nachehelicher Geburt oder Anerkennung der Vaterschaft. § 1599 BGB behandelt dagegen die nachträgliche Beseitigung solchermaßen bestehender Vaterschaft, wenn sie mit der genetischen Herkunft nicht übereinstimmt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.05.1988 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. Januar 1988 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 3 hat die den Beteiligten zu 1 und 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen Kosten zu erstatten. III. Der Geschäfts...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.08.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672; GG Art. 6 Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der folgenden Frage eingeholt: Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass gemäß §§ 1626 a, 1672 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 21. August 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 9. August 2006 - Az.: 7 T 14/06 - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 3. und 4. werden dem...mehr