OLG Karlsruhe Urteil vom 02.12.1999 - 2 UF 265/98, 2 UF 265/98 N (veröffentlicht am 02.12.1999)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückerstattungsanspruch des Scheinvaters – Abtretung (des Anspruchs an das Kind) – unbillige Härte. Regelunterhalt

Leitsatz (amtlich)

1. Ist der leibliche Vater in der Annahme seiner Vaterschaft damit einverstanden, daß das Kind dem Scheinvater untergeschoben wird, ist er nicht redlich, weshalb die Zahlung rückständigen Kindesunterhalts für ihn selbst dann keine unbillige Härte i. S.v. § 1613 Abs. 3 S. 1 BGB darstellt, wenn der Scheinvater die Anfechtung seiner Vaterschaft hinsichtlich der Anfechtungsfrist erschlichen haben sollte.

2. Hat der Scheinvater den nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch durch Rechtsgeschäft auf das Kind zurückübertragen, kann der gegen den leiblichen Vater gerichteten Unterhaltsforderung des Kindes kein früheres, unredliches Verhalten des Scheinvaters entgegengehalten werden.

Normenkette

BGB § 1607 Abs. 3 S. 2, § 1613

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts B. vom 27.11.1998 (8 C 159/98) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger, welcher dem Beklagten – seinem nichtehelichen Kind – zur Leistung von Regelunterhalt verpflichtet ist, begehrt im sogenannten Nachverfahren den Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge sowie des laufenden Unterhalts bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Die Mutter des beklagten Kindes hatte im Jahre 1985 den später als dessen Vater geltenden B.W. geheiratet. Innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit (12.02. – 13.06.1988) hatte sie mit dem Kläger eine intime Beziehung. Am 10.12.1988 brachte si...