3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Vollstreckbarkerklärung eines tschechischen Unterhaltsurteils. Die VO (EG) Nr. 4/2009 ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung auch auf Alttitel anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 18.6.2011 gestellt wird. Zur Feststellung der Vaterschaft ohne Einholung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Klagevortrag einer Ehelichkeitsanfechtungsklage Leitsatz (amtlich) Für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage des Ehemannes reicht das Vorbringen, der Kläger sei nicht der Vater des beklagten Kindes, seine Vaterschaft könne durch Sachverständigengutachten ausgeschlossen ... mehr

1Im Verfahren wegen Feststellung der Vaterschaft kann der Verklagte die Anerkennung der Vaterschaft zu Protokoll des Gerichts erklären. 2Klagt der Vormund des Kindes, ist die Anerkennung erst wirksam, wenn die Mutter ihr zugestimmt hat. mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann von hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ausgegangen werden kann. Ferner ging es um die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren. Sachverhalt Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Duldung. Abschiebungshindernis. Sorgeerklärung. Anerkennung der Vaterschaft. Ausländerrechts. Antrag nach § 123 VwGO. Beschwerde Leitsatz (amtlich) Zur Glaubhaftmachung eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft und gemeinsamer Sorgeerklärung (im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 Satz 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge ... mehr

Verfahrensgang AG Osterholz-Scharmbeck (Aktenzeichen 16 F 782/16) Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 9. März 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beteiligten zu 2 wird die nachgesuchte ... mehr

Rz. 264 Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von grundlegender Bedeutung. Für viele Männer wurde sie bei Zweifeln über ihre Vaterschaft zu einer Frage, in der sie sich nicht gescheut haben, etwa heimlich Haare des Kindes (Kamm/Bürste) oder seinen Speichel (Zahnbürste) zu verwenden, und ... mehr

Rz. 154 Die Feststellung der Abstammung eines Kindes ist im FamG RS ähnlich, aber nicht identisch wie im FamG FBiH geregelt. Das FamG RS unterscheidet (abgesehen von der Feststellung der Vaterschaft) auch nicht zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Hinsichtlich der Mutterschaft legt dieses Gesetz nur fest, ... mehr

Rz. 251 Das österreichische Abstammungsrecht erfuhr im Zuge des Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetzes 2004 (FamErbRÄG 2004)[390] tiefgreifende Veränderungen; das gesamte Abstammungsverfahren wurde damals in das Außerstreitverfahren verlagert. Das KindNamRÄG[391] 2013 hat eine weitgehende Gleichstellung ehelicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachaufklärung. Beweiswürdigung Orientierungssatz 1. Kommt es nach der Auffassung des LSG darauf an, bei der Feststellung der Vaterschaft zu klären, ob es sich bei der letzten vorgeburtlichen Blutung um eine richtige Regelblutung oder nur um eine regelähnliche Blutung gehandelt hat, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Stimmt die Kindesmutter der außergerichtlichen Vaterschaftsanerkennung nicht zu, obwohl sie an der Vaterschaft keinen Zweifel hat, können ihr im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden. ... mehr

Verfahrensgang AG Neuss (Beschluss vom 26.02.2014) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 11.01.2017; Aktenzeichen 1 BvR 2322/16) BGH (Beschluss vom 24.08.2016; Aktenzeichen XII ZB 351/15) Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Neuss vom 26.2.2014 wird auf Kosten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater. Normenkette EGBGB Art. 19; EGBGB § 20; BGB § 1600 Abs. 2 Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 14.10.2016; Aktenzeichen 10 UF 17/16) AG Bernau ... mehr

(1) 1Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Absatz 3 Satz 1 hindert den Lauf der ... mehr