842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Auf den Internet-Versandhandel von DocMorris ist nach dem Marktortprinzip deutsches Wettbewerbsrecht als Recht des Ortes anzuwenden, auf den die geschäftliche Tätigkeit dieser Internet-Apotheke ausgerichtet ist. Die Ausrichtung auf den deutschen Markt ergibt sich daraus, dass das Angebot in ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung von Arbeitsbedingungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Der Betriebserwerber kann gem. § 613 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsverhältnis gewordene Rechtsnormen eines Tarifvertrages und einer Betriebsvereinbarung auch dann nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) A-TEC Industries AG. Norddeutsche Affinerie AG. Untersagung und Auflösung nach § 36 Abs. 1 und § 41 Abs. 3 GWB Tenor I. Der mit Schreiben vom 5. Juli 2007 angemeldete Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses und der im Juni 2007 vollzogene Erwerb von 13,75% der Anteile an der ... mehr

Normenkette GeschmMG § 1 Abs. 2 a.F., § 4 n.F., § 38 Abs. 1-2, § 42 Abs. 1-2, § 46 Abs. 1-2, § 66 Abs. 2 S. 1; Richtlinie 98/71/EG Art. 3 Abs. 3; BGB § 242 Verfahrensgang Tenor A) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Begrenzung der Packungsgröße von Wasserpfeifentabak auf 25gr Leitsatz (redaktionell) Trotz eines als schutzwürdig anzuerkennenden Interesses an der Vermeidung eines Bußgeldverfahrens bei Rechtverstoßes ist der bis zur Entscheidung über eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das am 1. Dezember 2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2019 erfolgten Klageerweiterung als ... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin nach einem Streitwert von EUR 500.000,-. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelhaftigkeit eines feuchten Kellers - Kellerbauvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zu einem funktionstauglichen Keller gehört eine ausreichende Abdichtung gegen eindringendes Wasser (Niederschlagswasser oder Grundwasser). Errichtet ein Bauunternehmer einen Keller, in den Wasser eindringt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmensgewinne im Sinne von Art. 7 Abs. 1 DBA UK. Nachhaltigkeit und Überschreitung der Grenzen privater Vermögensverwaltung bei Turbinenhandel. Überschussrechnung einer in Großbritannien ansässigen Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Eine gewerbliche Prägung nach § 15 ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Verwechslungsgefahr kann auch in der Weise gegeben sein, dass das angegriffene Zeichen infolge einer teilweisen Übereinstimmung in einem wesensgleichen Kern dem Inhaber der Klagemarke zugeordnet wird. Eine derartige Verwechslungsgefahr kann sich in besonders gelagerten Fällen auch aus einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›a) Als Bestandteil von Austauschverträgen über Waren oder gewerbliche Leistungen oder von Rahmenvereinbarungen über derartige Austauschbeziehungen vereinbarte Ausschließlichkeitsbindungen sind als sonstige Verträge nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich wirksam und nur der Mißbrauchsaufsicht der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. März 2005 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat neigt zu der Auffassung, dass der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich auch ggü. dem Unterlassungsbegehren grundsätzlich darauf berufen kann, ihm stehe ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Klagepatent zu. Er kann damit jedoch nur dann Erfolg haben, wenn er konkret ... mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 310 O 199/10) Nachgehend BGH (Urteil vom 31.07.2025; Aktenzeichen I ZR 157/21) BGH (EuGH-Vorlage vom 23.02.2023; Aktenzeichen I ZR 157/21) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 24. Januar 2012, Az. 310 O 199/10, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs 1 S 4 AMG ≪juris: AMG 1976≫). Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen Versandapothekenbetreibers durch Rüge einer Verletzung der unionsrechtlichen ... mehr