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FamGKG §§ 42 Abs. 2, 45 Abs. 1 Nr. 1; FamGKG-KostVerz. Nrn. 1310, 1311; BGB § 1666; RVG §§ 22, 33 Leitsatz Führt ein Verfahren über die elterliche Sorge zum teilweisen Entzug des Sorgerechts und zur Anordnung einer Ergänzungspflegschaft, so erhöht sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit um den Wert der ...mehr

Rz. 101 Das alleinige geschäftsführende Organ der Gesellschaft wird durch die Gesellschafterversammlung (bzw. den Aufsichtsrat) für einen durch die Satzung der Gesellschaft bestimmten Zeitraum gewählt. Die Entscheidung wird mit einer einfachen Mehrheit angenommen, soweit die Satzung der Gesellschaft keine ...mehr

Musterdokument öffnen TOP XX: Bestellung eines Vertreters gegenüber dem Verwalter Die Wohnungseigentümer bestellen Frau/Herrn ________________ zum Vertreter der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber dem Verwalter. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: _____ Nein-Stimmen: _____ Enthaltungen: _____ Der ...mehr

Gesetzestext (1) Das Insolvenzgericht hat einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach § 21 Abs. 2 Nummer 1a einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale erfüllt hat:mehr

Rz. 67 Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt im Gesellschaftsvertrag, in einem gesonderten Vertrag oder durch die Gesellschafterversammlung. Dem ausländischen Investor bzw. einer von ihm benannten dritten Person kann das Recht der Geschäftsführung eingeräumt und der Geschäftsführer namentlich im ...mehr

Rz. 75 Teilweise wird die Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem entsprechenden Aufgabenkreis gem. §§ 1809 Abs. 1 S. 1, 1824 Abs. 1 Nr. 3, 1629 Abs. 2 S. 1 BGB verlangt[104] und dabei vor allem auf die Interessengegensätze der Eltern abgestellt. Der mittels § 1628 BGB befugte Elternteil werde in einem solchen ...mehr

Gesetzestext 1Bei Anordnung der Eigenverwaltung wird anstelle des Insolvenzverwalters ein Sachwalter bestellt. 2Die Forderungen der Insolvenzgläubiger sind beim Sachwalter anzumelden. 3Die §§ 32 und 33 sind nicht anzuwenden. 1. Bisherige gesetzliche Regelung Rn 1 Sedes materiae war bisher § 270 Abs. 3 a.F. Dessen ...mehr

1 Vorbemerkung Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses, die Bestellung und Abberufung der Mitglieder sowie deren Amtszeit und die Frage, welche persönlichen Voraussetzungen diese für ihre Tätigkeit besitzen müssen. § 107 Abs. 3 BetrVG lässt die Übertragung der Aufgaben des ...mehr

Eine nichtöffentliche Stelle hat dann einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dies gilt unabhängig von Umfang und Inhalt der Tätigkeit. Es zählt allein die Anzahl, der mit der ...mehr

Kurzbeschreibung Mit diesem Schreiben werden verschiedene (möglichst 3) Angebote bei Verwaltungsunternehmen eingeholt, weil ein Verwalterwechsel mit Neubestellung ansteht. Mustervorlage Vorbemerkung Bei einer Erst- bzw. Neubestellung des Verwalters müssen zwingend Vergleichsangebote mehrerer Verwalter eingeholt ...mehr

Das LG erachtet die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verletztenbeistand als zutreffend. 1. Verdachtsdichte Zur Frage, wann die Bestellung zu erfolgen habe, verweist das LG auf die insoweit bestehenden unterschiedlichen Auffassungen in Rspr. und Lit. Eine Auffassung lasse die auch nur geringe Möglichkeit bzw. einen ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Norm wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) v. 21.2.2017 (BGBl. I S. 265) mit Wirkung ...mehr

Rz. 96 Die Besonderheit besteht hier in der Mitwirkung des abzuberufenden Geschäftsführers bei der Beschlussfassung und darin, dass eine Mehrheit von ¾ der Stimmen erforderlich ist, da die Abberufung eines durch Gesellschaftsvertrag bestellten Geschäftsführers eine Änderung des Gesellschaftsvertrags bedeutet, die ...mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Beauftragten für Immissionsschutz. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Immissionsschutzbeauftragten gemäß § 55 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 7, 10 und Anhang 2 der 5. BImSchV ...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) 1. Nach § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG kann das Beschwerdegericht die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs auch ohne Antrag eines Beteiligten zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Ein solcher Fall ...mehr