28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrige Kündigung. Soziale Auswahl. Keine Sozialauswahl bei Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate seit Einstellung. Kündigung Leitsatz (amtlich) Wird ein Arbeitnehmer innerhalb der ersten sechs Monate nach der Einstellung entlassen, bedarf es keiner sozialen Auswahl. Das Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) betriebliche Übung. Freiwilligkeitsvorbehalt bei neu eingestellten Arbeitnehmern. Beseitigung Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, deren Arbeitsverhältnis erst während des Bestehens einer betrieblichen Übung beginnt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. einstweiliger Rechtsschutz. Anspruch auf autologe Stammzelltherapie (aHSCT). Multiple Sklerose. sekundär progrediente Verlaufsform. unmittelbar drohender Verlust der Geh- und Sprechfähigkeit. notstandsähnliche Situation. erhebliche Zweifel am Vorliegen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichstellungsabrede. Vertrag zu Gunsten Dritter. Vertragsauslegung. dreiseitiges Rechtsgeschäft. Vertragsauslegung bei Vertrag zu Gunsten Dritter Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 133 BGB muss das Gericht bei der Auslegung einer Willenserklärung den wirklichen Inhalt erforschen. Das ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) Mietverhältnis Hier: Schadensersatz für die anlässlich der Übergabe am _______________ festgestellten Mängel Sehr geehrte/r ____________________, das zwischen Ihnen und mir ursprünglich bestehende Mietverhältnis ist mit dem _______________ ... mehr

Rn. 2621 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Übersicht über sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen: s BMF vom 18.03.2013, BStBl I 2013, 404 (s H 3.0 EStH 2021). Vgl im Übrigen nachfolgendes ABC: Dolmetscher Vergütungen, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechenbarkeit einer außertariflichen Funktionszulage Leitsatz (amtlich) Tarifliche Lohnerhöhungen dürfen auf die Funktionszulage im Schreibdienst nach BAT angerechnet werden. Normenkette BAT Anl. 1 a Teil II Abschn. N UAbschn. I ProtNot 3; TVG § 4 Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. Februar 2015 nach § 349 Abs. 4 StPO unter Aufrechterhaltung der Feststellungen aufgehoben hinsichtlich dieses Angeklagten im Schuldspruch im Fall 1 der Urteilsgründe, im Strafausspruch in den Fällen 3, 5 und 8 der ... mehr

In einem weiteren Fall ist der Geschädigte nach einem Unfall trotz schwerer Verletzungen hoch motiviert, wieder berufstätig zu werden, nachdem er kurze Zeit vor dem Unfall eine Arbeitsstelle gekündigt hatte, um sich fortzubilden und dann selbstständig tätig zu werden. Nachdem genau in diese Phase der Unfall fiel, ... mehr

Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Tübingen vom 25.7.2001 – 8 O 25/00 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) kann auch dann heranzuziehen sein, wenn die Gesamtrechtsnachfolge bereits vor In-Kraft-Treten des Gesetzes im Jahre 1999 eingetreten ist. 2. Mit der Anwendung speziell des § 24 Abs. 2 BBodSchG ist jedenfalls dann keine verfassungsrechtlich unzulässige ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausgestaltung der Verträge zwischen der kartenausgebenden Bank und dem nationalen Kartenunternehmen erlaubt keine Rückschlüsse auf die Auslegung des Emissionsvertrages mit dem Karteninhaber. 2. Die bei der Kreditkartenverwendung durch Belegunterzeichnung erteilte Weisung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klausel einer Bank über die Einführung von Negativzinsen Verfahrensgang Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.05.2022, Az. 3-06 O 3/2... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung - Versicherungsausschluss bei Selbststrangulation Leitsatz (amtlich) Eine gezielt herbeigeführte Selbststrangulation, auch wenn diese nicht in Suizidabsicht erfolgt, verwirklicht den Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.2.3 AVB. Normenkette AUB Ziff. 5.2.3 Verfahrensgang mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.5.2009 verkündete Teil-Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 2 O 348/07 - aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges - auch zur Entscheidung über die Kosten dieses Berufungsverfahrens - zurückverwiesen. Tatbestand Die ... mehr