28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Leistungsverfügung kommt für Maßnahmen der lebenserhaltenden Intensivkrankenpflege im Bereich der privaten Krankenversicherung trotz des vertraglich lediglich gegebenen Anspruchs auf Erstattung von Kosten vertraglich vorgesehener Leistungen die Anordnung von ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 13. Dezember 2002 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die... mehr

Mitverschulden des Mandanten im Anwaltshaftungsprozess nach Beauftragung eines neuen Anwalts 1. Zur Haftung des Erstanwalts wegen unzureichender Prozessführung, wenn der Zweitanwalt, der an seiner Stelle den Prozess fortführt, die Möglichkeit zur Behebung prozessualer Fehler des Erstanwalts nicht nutzt. 2. Schließt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten sowie die Ausübung eines Minderungsrechts stehen der Aufrechnung i.S. des § 302 ZPO nicht gleich, der Erlass eines Vorbehaltsurteils ist in derartigen Fällen nicht möglich. Der Erlass eines Vorbehaltsurteils ist zudem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen als rechtsmissbräuchlich Leitsatz (amtlich) Ein Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen darf als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn das schriftlichen Gutachten des Sachverständigen vollständig und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzeinreichung von Schriftsätzen bei Übermittlungsstörungen aus technischen Gründen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis. Verschulden i.S.d. § 233 ZPO Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 46g Satz 1 ArbGG sind vorbereitende Schriftsätze sowie ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Stundung der Erbschaft-/Schenkungsteuer nach § 28 Abs. 3 Satz 1 ErbStG (in der vor dem 1.1.2025 gültigen Fassung) bzw. nach § 222 AO ist in den Fällen ausgeschlossen, ... mehr

Musterdokument öffnen (Übertragung auf die Tochter; deswegen auch Verzicht auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung; keine Belastungen in Abteilungen II und III; keine Gegenleistung; keine Auflage) Herr A [Name, Adresse, Beruf] - nachfolgend Schenker genannt - und seine Tochter B, [Name, Adresse, Beruf; das ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Stundung von Erbschaftsteuer nach § 28 Abs. 3 ErbStG Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Stundung der Erbschaft-/Schenkungsteuer nach § 28 Abs. 3 Satz 1 ErbStG (in der vor dem 1.1.2025 gültigen Fassung) bzw. nach § 222 AO ist in den Fällen ausgeschlossen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung einer Auflassungsvormerkung. Auflassungsvormerkung Leitsatz (redaktionell) Zur Frage, ob zur Löschung der Auflassungsvormerkung die Bewilligung der Erben der eingetragenen Berechtigten erforderlich ist. Normenkette GBO §§ 19, 22 Abs. 1, § 23 Verfahrensgang Tenor Auf die weit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachgerichtliche Rechtsprechung zum Verständnis steuerrechtlicher Fachbegriffe in Tarifverträgen. Statische Verweisung im Tarifvertrag auf steuerrechtliche Begriffe und zwischenzeitliche steuerrechtliche Gesetzesänderungen. Auslegungsgrundsätze für den Austausch alter steuerrechtlicher ... mehr

Normenkette PAngV § 1 Abs. 1 S. 1; UWG § 3; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 3 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 30.07.2013; Aktenzeichen 1 HK O 2655/13) Nachgehend BGH (Urteil vom 07.05.2015; Aktenzeichen I ZR 158/14) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 30.7.2013 - 1 HK O 2655/13, wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 29.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtsc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch einer mutmaßlich durch einen Betrug in einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 1, 3 StGB) geschädigten Bank auf Akteneinsicht in Steuerakten des Verdächtigen zum Zweck der Beweisführung im Zivilprozess wegen Schadensersatzes. zu den Anforderungen an die Offenbarung oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb eines bebauten Grundstücks bei getrennten Verträgen über Grundstück und Bauverpflichtung (Grunderwerbsteuer); Beginn der Festsetzungsfrist; Gegenleistung Leitsatz (NV) 1. Hat der Erwerber eines ,unbebauten` Grundstücks neben dem Grundstückskaufvertrag ,,in Ergänzung zu diesem ... mehr