11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

1Durch § 34 werden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) sowie das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. 2Durch Abschnitt 2 wird das Grundrecht der Berufsfreiheit ...mehr

(1) 1Dieses Gesetz gilt für die Verwaltung des Landes, für die der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für die Gerichte, den Landesrechnungshof und die Verwaltung des Landtages. 2Es gilt auch für die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für ...mehr

Die Nutzung der in sozialen Netzwerken vorhandenen Daten, um Bewerber zu bewerten, wird bereits von vielen Unternehmen genutzt. Hier ist es zu begrüßen, dass eine Tendenz festzustellen ist, den aus privaten Netzwerken wie Facebook gewonnenen Informationen nicht allzu viel Gewicht beizumessen, eben gerade weil sie aus ...mehr

Musterdokument öffnen Die vorliegende Auswahl gesetzlicher Vorschriften soll Ihnen einen Überblick über das datenschutzrechtliche Regelwerk verschaffen. Die Darstellung erfolgt exemplarisch und ist keineswegs vollständig. Weitere Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen erhalten Sie beim betrieblichen ...mehr

Der Betrieb einer Fanpage oder eines Unternehmensprofils stellt für Unternehmen ein gewisses datenschutzrechtliches Risiko dar. Um den oben skizzierten Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es der Unterstützung durch den Anbieter des jeweiligen sozialen Netzwerks. Die Datenschutzkonferenz geht in ihrem ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte hat den Datenschutzaufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen zu übermitteln und Amtshilfe zu leisten, soweit dies für eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/680 erforderlich ist. 2Die Amtshilfe betrifft insbesondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ab zuverlässiger Tatsachenkenntnis. Beginn der Kündigungserklärungsfrist im Rahmen der Compliance-Untersuchung. Individuelle Kündigungserklärungsfrist auch bei Compliance. Zurechnung der Kenntnis nicht kündigungsberechtigter Personen für ...mehr

(1) Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur für den Zweck weiterverarbeitet werden, für den sie erhoben oder gespeichert worden sind. (2) 1Sollen personenbezogene Daten zu Zwecken verarbeitet werden, für die sie nicht erhoben oder gespeichert worden sind, dann ist dies nur aus den in § 12 Abs. 2 und 3 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verletzung des Steuergeheimnisses Leitsatz (NV) Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütungsstreit. Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung. Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation. sozialgerichtliches Verfahren. Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des ...mehr

Rz. 2 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.5.2006 – Az.: I C 4–3618.2–31 – Verkündungsstand: 26.5.2009 – – Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR) 1. Allgemeine Grundsätze 1.1 Ziele Die Verkehrsüberwachung dient dazu, die Verkehrsteilnehmer zu ...mehr

1) Gibt es Tätigkeiten, bei denen mehr als 10 % der Beschäftigten als Ersthelfer ausgebildet werden müssen? Ja. Das ist dann der Fall, wenn die Anzahl der anwesenden Beschäftigten sehr gering ist. Bei 2 bis 20 Beschäftigten ist ein Ersthelfer erforderlich. Folglich ist es z. B. bei Baustellenbetrieb oder Arbeiten ...mehr

[1] § 35 SGB I ist die zentrale Vorschrift für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen in Bezug auf seine Sozialdaten. Nach Abs. 1 Satz 1 hat "jeder" einen Anspruch darauf, dass ihn betreffende Sozialdaten nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Damit sind zunächst nur natürliche ...mehr

Im Rahmen einer Konjunkturumfrage im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) hat das Institut für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) herausgefunden, dass die Freiberufler in Deutschland derzeit zuversichtlich in die Zukunft schauen und eine positive Bilanz zur aktuellen Geschäftsentwicklung ziehen. Für die ...mehr