28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rn 27 Grds darf die Beweisaufnahme nicht vorweggenommen werden. Auch im PKH-Prüfungsverfahren darf eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht erfolgen. Allerdings gilt dieser Grundsatz hier nur eingeschränkt. Eine Beweisantizipation ist erlaubt, wenn und soweit die Gesamtwürdigung aller bereits fest stehenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortzahlung von Feiertagszuschlägen im Krankheitsfall. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. tarifliche Feiertagszuschläge. Lohnausfallprinzip. Referenzprinzip. Bemessung des Durchschnittsverdienstes. Tarifauslegung Orientierungssatz 1. Feiertagszuschläge sind nicht generell nur bei ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30.11.2001 verkündete Urteil des LG Saarbrücken in - Az.: 1 O 88/98 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Beklagten tragen ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. Die außergericht... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren durch einen am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Antragsteller Zur Frage der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen Tenor I. Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Frachtführers zur Bodenuntersuchung Leitsatz (amtlich) 1. Der Architekt ist verpflichtet, den Baugrund zu klären. Er hat sich in jedem Fall zu vergewissern, ob der Statiker von den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen ist. 2. Bestehen Zweifel daran, ob ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstufung eines Lagerarbeiters nach MTV Einzelhandel Baden-Württemberg. Begriff der schweren Arbeit im tariflichen Sinn Leitsatz (redaktionell) Aufgrund der Gesamtumstände und der tariflichen Auslegung ist der Lagerarbeiter mit schwerer Tätigkeit in Tätigkeitsgruppe I Lohnstufe 4 des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Wartepflichtige darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass der rechts blinkende Vorfahrtsberechtigte auch tatsächlich nach rechts abbiegt, so dass der Wartepflichtige gefahrlos in die Vorfahrtstraße einfahren kann. Vielmehr bedarf es zumindest eines weiteren Anzeichens, das aus Sicht des ... mehr

Leitsatz (amtlich) (nicht rechtskräftig; die zugelassene Revision ist eingelegt worden: BGH – VIII ZR 47/25 –) 1. Der Einbau einer Zentralheizungsanlage an Stelle der bis dahin in den Wohnungen installierten Elektro-Einzelöfen stellt sich auch dann als eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555b Nr. 2 und Nr. 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswirkung der Corona-Pandemie auf Mietzinsansprüche bei geminderten oder gar nicht gezahlten Mieten im Gewerbemietverhältnis im Jahr 2020 Leitsatz (amtlich) 1. Art. 240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz. Medizinrecht Leitsatz (redaktionell) Keine Schadensersatzpflicht bei unterlassenem Hinweis auf indizierte, aber nicht gebotene Fruchwasseruntersuchung zur Früherkennung der Behinderung des Embryos. Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger ... mehr

Das Oder-Konto ist ein Gemeinschaftskonto für mehrere verfügungsberechtigte Inhaber und wird gerne von Ehepartnern gewählt, weil jeder unabhängig vom anderen Geld abheben oder überweisen kann. Nach dem Tod eines Kontomitinhabers bleiben die Befugnisse des anderen Kontoinhabers unverändert bestehen. Im Todesfall werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 18.3.2004, Geschäftszeichen 04-2850467-0-3, wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger EUR 143.575,55 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.03.1994 – Gesch.-Nr. 21 Ca 830/93 – abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 2.905,37 nebst 4% Zinsen aus dem sich hie... mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. ... mehr