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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.06.2017 4 Wochen testen

ECLI:DE:LSGHE:2017:0622.L7AS449.16.00 Sanktion des Grundsicherungsberechtigten wegen Nichtantritts einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme in Arbeit 1. Nach § 31 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 SGB 2 mindert sich das Arbeitslosengeld 2, wenn der Berechtigte u. a. nach Zuweisung einer Eingliederungsmaßnahme trotz ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger während dessen Ausbildung nach früherer Erwerbstätigkeit Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 sind von den Leistungen des SGB 2 ausgeschlossen Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.07.1970 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann bei der Entscheidung über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit einer Teilzeitarbeitskraft, die noch halbschichtig bis unter vollschichtig arbeiten kann, das Teilzeitarbeitsfeld praktisch verschlossen ist. Für die Entscheidung der Frage, ob einem männlichen Teilzeitarbeiter das ... mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    26.11.2025 4 Wochen testen

Mit Blick auf die Zielgruppe gelten für den Zuschuss zur Teilhabe am Arbeitsmarkt deutlich höhere Förderkonditionen im Vergleich zum o. a. Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose. Ein Zuschuss kann bis zu einer Dauer von 5 Jahren gezahlt werden. Die Höhe beträgt in den ersten beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Verwirft ein oberstes Bundesgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage bereits als in seiner Rechtsprechung geklärt ansieht, steht dies der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2023 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Juni 2022, VK 1-49/22, aufgehoben. 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das streitgegenständliche Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotswertung zurückzuversetzen und die Angebotswertung unter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Angemessenheit der Ausübung einer minderqualifizierten Erwerbstätigkeit. Befristung des Aufstockungsunterhalts Normenkette ZPO § 323 Abs. 1-3, § 543 Abs. 2; BGB § 313 Abs. 1, §§ 779, 1569, 1570 Abs. 1, 1 Sätze 1-3, Abs. 2, § 1573 Abs. 2, 5 a.F., §§ 1574, 1577 ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Facharbeiterin. Köchin. Gardemanger. Kaltmamsell. Verweisungstätigkeit. Zumutbarkeit. Bürogehilfin. Poststellenmitarbeiterin. Vergütungsgruppe E3 TVöD. Verweisbarkeit einer gelernten Köchin Orientierungssatz 1. Eine gelernte Köchin ist im Rahmen des ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.06.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeitzeitdauer. wiederholtes versicherungswidriges Verhalten. Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt Leitsatz (amtlich) Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 6 Stellen nach § 156 Abs. 2 Nr. 4 sind solche, auf denen Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen nach dem SGB III beschäftigt sind. Die Regelung, schwerbehinderte Teilnehmer an solchen Maßnahmen auf einen Pflichtarbeitsplatz anzurechnen, soll die Förderung schwerbehinderter ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.1998 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 1996 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die am 22. Dezember 1960 geborene Antragstellerin und der am 7. November 1960 geborene Antragsgegner ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.04.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Eingliederungszuschuss. teilweise Rückforderung nach Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe von Gründen. Befreiung des Arbeitgebers von der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Strukturfonds. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88. Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses. Art. 249 EG. Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der Rechtssicherheit Beteiligte mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2002 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatb... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.05.1991 4 Wochen testen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Dem 1934 geborenen Kläger, der schwerbehindert mit einem Gesamtgrad der Behinderungen von 60 ist, war auf seinen Antrag vom 07.07.1986 insbesondere wegen einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit vom Beckentyp links im ... mehr