26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplan. Gleichbehandlungsgrundsatz. Herausnahme von Erziehungsurlaub aus Zeiten der Betriebszugehörigkeit Leitsatz (amtlich) Stellt ein Sozialplan für die Bemessung der Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes fast ausschließlich auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit ab, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafvollzug und Förderung von Fernstudien Orientierungssatz 1. Ein Fernstudium zur Erlangung des Hauptschulabschlusses ist keine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 85 Abs. 1 und 3 SGB 3, sondern eine nach § 85 Abs. 4 SGB 3 von der Zulassung ausgeschlossene allgemein bildende ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Aufgabe des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet, von der nach sechsmonatiger Abwesenheit auszugehen ist, führt zum Erlöschen eines Anspruchs aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80. Normenkette ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 7 S. 1; AufenthG/EWG § 11; AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 3 Verfahrensgang Gründe Die ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Berufsunfähigkeit. Berufsschutz als Textilreiniger. Tätigkeit in einer Wohngebietswäscherei in der DDR Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Versicherte, die bei ihrer Tätigkeit in einer Wohngebietswäscherei in der DDR nur Teilaufgaben der Tätigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftsdienst. Arbeitszeit. Kirchliche Regelung. Arbeitszeitrecht. kirchliches Arbeitsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit iSv. § 2 ArbZG. 2. § 7 Abs. 4 ArbZG ermächtigt die Kirchen und öffentlich-rechtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Visum. Drittstaatsangehörige. Familienzusammenführung. Ehegattennachzug. Ausländerehen. Kindernachzug. Spracherwerb. Integration. Zwangsverheiratung. Verständigung auf einfache Art. Sprachniveau. Sprachrahmen. schriftliche Sprachkenntnisse. Analphabetismus. Alphabetisierung. ... mehr

Rz. 3 Das Recht der Grundsicherung nach Abs. 1 bringt das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum zum Ausdruck, das der verfassungsrechtlich gesicherten Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot zu entsprechen hat. Rz. 4 Unter dem Begriff der Arbeitsuchenden sind tatsächlich erwerbsfähige Menschen zu verstehen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente Orientierungssatz Bei der Frage, ob eine Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt werden kann, reicht die Feststellung nicht aus, daß durch die Leistung körperlich noch zumutbarer Tätigkeiten mehr als geringfügige Einkünfte erzielt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Kinderwohngeld. Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung des Elternteils. Kindergeldüberhang. Anrechnung beim Einkommen des Kindergeldberechtigten Leitsatz (amtlich) 1. Kinderwohngeld ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang von Beitragsansprüchen auf einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. fehlende tatsächliche Beitragszahlung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz Der nach § 119 Abs 3 S 1 SGB 10 ausdrücklich vom Gesetz vorgesehene Beitragseingang kann nicht im Wege des ... mehr

" … Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag über den 31.12.2012 hinaus zu." 1) Das LG hat zu Recht festgestellt, dass die Bekl. ein wirksames – auf § 5 Abs. 2 BB-BUZ gestütztes – befristetes Anerkenntnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität. Erweiterung der Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 SGB 2 um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschluss von ... mehr

Rn. 7 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 EStG stand in der durch das EStG 1934 festgelegten Ausgangsfassung unter der Überschrift "Steuerfreie Einkünfte" und enthielt 14 steuerfreie Positionen. Mit dem EStG 1955 wurde die Überschrift in "Steuerfreie Einnahmen" geändert. Zugleich wuchs die Zahl der Steuerbefreiungen von ... mehr

Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder [2]des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist. mehr