3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (amtlich) Zur Schlüssigkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage eines nach § 1592 Nr. 1 BGB als Vater geltenden Mannes reicht der bloße Hinweis auf die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung bezüglich eines anderen während der Ehe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlasspflegschaft Leitsatz (amtlich) Für die Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft wird hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung lediglich ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an der Anordnung der Pflegschaft vorausgesetzt. Normenkette FGG § 20 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage der Unvereinbarkeit kommt es im Rahmen des § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG wie nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ... mehr

Normenkette FamFG § 81; FamFG § 177; FamFG § 183 Verfahrensgang AG Sondershausen (Beschluss vom 30.06.2025; Aktenzeichen 2 F 499/24) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sondershausen vom 30.06.2025, Az. 2 F 499/24, wird zurückgewiesen. 2. Der ... mehr

Im Hinblick auf das Abstammungsrecht hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung des Urt. des BVerfG (Urt. v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/21), in dem bestimmte Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 2, 3 BGB) wegen Verstoßes gegen Art. 6 ... mehr

Rz. 135 Besteht keine gesetzliche Vaterschaftsvermutung oder ist diese im Anfechtungsverfahren widerlegt, so kann – sofern kein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft anhängig ist (vgl. Art. 72 § 2 FVGB) – die Vaterschaft anerkannt werden.[125] Die Vaterschaftsanerkennung erfolgt durch Erklärung vor dem Leiter des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung ohne Abstammungsgutachten Leitsatz (amtlich) Bei der Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater kann im Einzelfall auf die Einholung eines Abstammungsgutachtens verzichtet werden, wenn die im Ausland lebende Mutter die Mitwirkung an der Untersuchung ... mehr

Leitsatz Die Rechtsprechung des BGH formuliert hohe Anforderungen an eine Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB. Zweck dessen ist vor allem die Verhinderung einer doppelten Vaterschaft wegen fehlender Aufhebung der ersten und Begründung einer zweiten rechtlichen Vaterschaft. Der BGH hat in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Günstigkeitsprinzip bei mehreren möglichen Abstammungsstatuten Normenkette BGBEG Art. 19 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) wird der Beschluss des AG Nürnberg vom 8.1.2015 geändert. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) auf Ber... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Am 11.8.1952 beantragte das Jugendamt Heidenheim als Amtsvormund des Klägers zunächst formlos für diesen Waisenrente aus der Versicherung des am 10.11.1951 verstorbenen … F.. Am 15.7.1959 kam das Jugendamt auf diesen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ergibt sich für den Beklagten im Regelfall bereits deshalb, weil das Ergebnis des Rechtsstreits von der Einholung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes i.S.d. § 114 ZPO Leitsatz (amtlich) Die Rechtsverteidigung des auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes, der der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es billigem Ermessen, dem Vater aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser keine berechtigten Zweifel an seiner Vaterschaft hatte und keinerlei Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Anfechtungsfrist bei Prostitution der Mutter Leitsatz (amtlich) Zum Beginn der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn der Ehemann bei Geburt des Kindes weiß, dass seine Frau in der Empfängniszeit der Prostitution nachging und dabei mit Kondomen verhütete. ... mehr