28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (hier: 160 km/h) tritt die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück. Normenkette StVG § 7; StVG § 17 Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Urteil vom 12.03.2010; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatz mangels Vorliegens unzulässiger Abschalteinrichtungen; Bestimmung des Fahrzeugrestwert und der Nutzungsentschädigung bei Wohnmobilen (hier: Wohnmobil Ixeo time 590 mit einem Basisfahrzeug Fiat Ducato sowie Diesel-Motor 2,3 l Multijet, 96 kW, Euro-Norm 5) Leitsatz ... mehr

Musterdokument öffnen Für den Fall, dass ich von einem oder mehreren meiner Kinder oder Enkelkinder gepflegt werde, ordne ich zugunsten des betreffenden Kindes bzw. der betreffenden Kinder oder Enkelkinder ein Pflegevergütungsvermächtnis an. Dieses Pflegevergütungsvermächtnis soll von Art und Umfang 50 % dessen ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft - letztere zu vollziehen an den Geschäftsführern - bis zu sechs Monaten ... mehr

Rz. 23 Wenn es nicht um den ersten Verkauf einer Wohnung vom Bauträger an einen Ersterwerber geht, gelten für den Eigentümerwechsel völlig andere Grundsätze. Jetzt kommt es ohne Sonderregelung nur auf den Zeitpunkt der Grundbucheintragung an. Erst mit der Umschreibung im Wohnungsgrundbuch hat der Erwerber innerhalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung von Betreuuungsunterhalt Normenkette BEEG § 11 S. 1; BGB §§ 247, 291, 1586b, 1615 Abs. 1 S. 2; FamFG § 69 Abs. 1 S. 3 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss d... mehr

Rz. 13 Die Vorschrift regelt grundsätzlich, welche Wege vom Gesetzgeber zur Leistungserbringung eröffnet werden. Der kommunale Träger ist in seiner Entscheidung frei. Er darf das Gutscheinverfahren wie die Direktzahlung wählen oder eine dritte Form favorisieren, zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs. 2 darf er die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung, Betriebsgefahr, Unfall, Schmerzensgeld, Fahreignung, Mithaftung, Aufhebung, Nutzungsausfall, Krankenhaus, Gutachterkosten, Revision, Anspruch, Grundhonorar, Rechtsanwaltskosten, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des AG Niebüll vom 6.10.2015 - betreffend Vergütung des Nachlassverwalters und Auslagenersatz - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.02.2016 wie folgt geändert: Dem Beteiligten zu 8) wird für seine Tätigkeit als Nachlass... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Widerrufs insolvenzgeschützter Betriebsrentenansprüche wegen wirtschaftlicher Notlage durch den Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Abschaffung des Sicherungsfalls des Widerrufs einer Pensionszusage wegen wirtschaftlicher Notlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe Leitsatz (amtlich) Der Kläger hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag nach § 11 Abs. 3 Ziff. 1 MTV, da er Dauernachtschicht arbeitet und deshalb ein Wegfall des Nachtschichtzuschlags nach § 11 Abs. 5 Ziff. 2 MTV ... mehr

Leitsatz (amtlich) Insolvenzausfallgeld, das die Arbeitsagentur an Arbeitnehmer zahlen muss, ist kein kausaler Schaden durch Fortführung der insolventen Gesellschaft, wenn Zahlungen in gleicher Höhe bei rechtzeitiger Antragstellung ausgefallen wären. Wann die Arbeitnehmer eingestellt werden, ist unerheblich. ... mehr

Scheidet ein Angestellter, der mindestens seit 1. 1. des laufenden Kalenderjahres im öffentlichen Dienst beschäftigt war, bis zum 30. 11. aus dem Arbeitsverhältnis aus, erhält er eine anteilige Zuwendung, wenn er wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 60 BAT), wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 BAT) oder nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers. Tarifvorrang. Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Allein eine Qualifikation als Containerbrückenfahrer ist zur Eingruppierung in die Lohngruppe VII des Eingruppierungsvertrags für die Hafenarbeiter der deutschen ... mehr