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Rz. 227 [Autor/Stand] Ausnahmeregelung. Wegen der Nachweispflicht wird auf Anm. 137 verwiesen. Die Ausnahmeregelung zu § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b ist als Ergänzung zu Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz zu verstehen. Nach der dortigen Regelung hat eine natürliche Person, die im Inland unbeschränkt stpfl. ist, ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Verfolgungsgründe. ‚Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe‘. Verfolgungshandlungen. Verknüpfung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung für Lizenzzahlungen zur Nutzung einer Sorte im Sinne des Sortenschutzgesetzes. Finanz- und Abgaberecht Leitsatz (redaktionell) Zahlungen für Lizenzen zur Nutzung einer Sorte im Sinne des § 2 Sortenschutzgesetz -SortSchG- unterfallen § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, Az.: 310 O 66/11 vom 01.06.2012 abgeändert und Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Den Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000,00, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Rechnungsangaben, Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers, Zuverlässigkeit des Rechnungsausstellers, vorschriftswidriges Verhalten des Rechnungsausstellers Leitsatz (amtlich) 1. Die Art. 167, 168 Buchst. a, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veranstalter von Segeltörns: Unternehmereigenschaft, Vorsteuerabzug beim Erwerb der Jacht, Bemessungsgrundlage und Ort des Eigenverbrauchs, Ort der Leistung - Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer - Ausspruch des FG bei erfolgreicher Verpflichtungsklage ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ort der Leistung für Seminare. keine Umsatzsteuerbefreiung für Geistheiler Leitsatz (redaktionell) 1. Umsätze einer in der Schweiz ansässigen Unternehmerin aus in Deutschland abgehaltenen Seminaren unterliegen in Deutschland der Umsatzbesteuerung. 2. Die Berufsausübung ... mehr

Rz. 30 Begünstigt sind nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nur Leistungen, die von den im Gesetz genannten Unternehmern erbracht werden und in Vorträgen, Kursen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art bestehen. Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung, die nicht im Auslegungswege ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Anwendungsbereich. Verpflichteter. Begriff ‚externe Buchprüfer‘. Buchhaltungsdienstleistungen, die als Nebenleistung für mit dem Dienstleister verbundene ... mehr

Rz. 125 Die Leistungen einer Agentur, die Künstler zur Mitwirkung in Funk- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellt, unterliegen unter folgenden Voraussetzungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG [1]: Der Künstler ist an die Agentur gebunden und hat dieser sein Recht der Funksendung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung von Einfuhrabgaben. Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine. Unzulässiger Binnentransport. Kein Ermessen hinsichtlich Erhebung Leitsatz (redaktionell) 1. Die sich aus der Inanspruchnahme der vorübergehenden Verwendung im Rahmen des Zollverfahrens ergebenden Pflichten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Urheberpersönlichkeitsrechte schützen auch materielle Interessen des Urhebers, die von einem Dritten bei entsprechendem Interesse im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden können. 2. Eine Veröffentlichung im Sinne des § 6 Abs. 1 UrhG ist nicht anzunehmen, wenn ein Buch ... mehr

Normenkette MarkenG §§ 14-15, 4, 55; UWG §§ 1, 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 15.11.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Auf die Klage der Klägerin zu 2) wird die Beklagte zu 2) unter ... mehr

Rz. 17 Im Eisenbahnverkehr enden die Beförderungsstrecken der nationalen Eisenbahnverwaltungen in der Regel an der Grenze des jeweiligen Hoheitsgebiets. In Ausnahmefällen betreiben jedoch die Eisenbahnverwaltungen kurze Beförderungsstrecken im Nachbarstaat bis zu einem dort befindlichen vertraglich festgelegten ... mehr

HR sorgt in zentralen Unternehmensprozessen für Stabilität und Professionalität und schafft damit für die Mitarbeitenden einen verlässlichen Rahmen. Doch ein zeitgemäßes Personalmanagement braucht disruptive Innovation. Mit dem HR Innovation Award werden auf der Zukunft Personal Europe Anbieter prämiert, die durch frische Ideen und neue Technologien wichtige Impulse für HR liefern. Das Personalmagazin stellt die Preisträger in den fünf Kategorien vor. mehr