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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.07.1988 – 2 BV 20/88 – wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten über die Bildung und Besetzung einer Einigungsstelle. Die Antragsgegnerin unterhält in der Bundesrepublik mehrere Betriebe. ...mehr

(1) 1Die Vorschriften dieses Abschnittes finden Anwendung, soweit personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden durchmehr

Rz. 7 Die Vorschrift will sicherstellen, dass alle Schutzvorschriften zugunsten der Arbeitnehmer auch tatsächlich eingehalten und angewendet werden. Der Begriff der "zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Verordnungen" ist deshalb weit auszulegen [1] und umfasst auch das Richterrecht [2], bzw. die durch ...mehr

In einem vom KG entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 8.4.2016 – 5 U 156/14) hatte sich der Anbieter eines Software-Tools in seinen deutsch-sprachigen Ausführungen auf einer ".com-Domain" an inländische (deutsche) Verkehrskreise gewendet, eine deutsche Telefonnummer mit Vorwahl +49-(...) angegeben und auch in deutscher ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen besteht auch für den durch die Missachtung einer rechtmäßigen Weisung durch einen Auftragsverarbeiter entstehenden Schaden. Eine Haftungsbefreiung tritt lediglich dann ein, wenn der Auftragsverarbeiter Daten für eigene Zwecke verarbeitet oder ...mehr

Tenor 1. Der Klägerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluß des Hauptsacheverfahrens L 7 Ar 23/98 eine vorläufige Erlaubnis einschließlich der besonderen Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung nach Maßgabe der mit Bescheid des Landesarbeitsamtes Rheinland-Pfalz-Saarland vom 27.12.1994 erteilten Erlaubnisscheine erteilt. 2. ...mehr

Rz. 3 Neben der Anhörung und Befragung der Beteiligten stellt die Anforderung von Akten, Urkunden und Auskünften von Behörden das wichtigste Instrument des Gerichts zur Sachverhaltserforschung von Amts wegen[1] dar. Die Vorlagepflicht der Behörden dient auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven ...mehr

Die Seemannskasse, die von der See-Berufsgenossenschaft gemäß § 891a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses ändernden oder ergänzenden Gesetzen errichtet wurde und durchgeführt wird, wird mit Wirkung vom 1. ...mehr

Musterdokument öffnen Diese Checkliste dient HR und Führungskräften als schnelle Selbstkontrolle vor heiklen Mitteilungen – besonders unter Zeitdruck oder Unsicherheit.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist ursprünglich als § 41 durch das Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) mit Wirkung zum 1.1.1998 in Kraft getreten. Durch das Dritte Gesetz für Reformen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde die Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2004 geändert. Durch das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 13.04.2023; Aktenzeichen 10 O 52/22) Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Das angefochtene Urteil wird teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem sog. Einordnungsgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2330) in das SGB IV eingefügt und zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. Erhebliche Änderungen wurden mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. ...mehr

1Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Versicherung für Personen, die wegen bei ihr versichert sind, in der knappschaftlichen Rentenversicherung durch, wenn diese im letzten Jahr vor Beginn dieser Zeiten zuletzt wegen einer...mehr

Verfahrensgang LG Siegen (Urteil vom 18.11.2024; Aktenzeichen 5 O 30/24) Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen (Az. 5 O 30/24) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger ...mehr

(1) 1Die oder der in § 85 Absatz 1 genannte Datenschutzbeauftragte arbeitet mit den in § 71 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes und in § 85 Absatz 2 genannten Datenschutzbeauftragten zusammen unbeschadet der allen Datenschutzbeauftragten der Behörden des Zollfahndungsdienstes obliegenden Aufgaben nach § 7 des ...mehr