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Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaberschuldverschreibung Leitsatz (amtlich) Anleihegläubiger haben gegenüber einer Treuhänderin gleichrangige Ansprüche auf Schadensersatz vergleichbar dem Bestehen gleichrangiger Pfandrechte. Ein Anleihegläubiger ist so zu stellen ist, als ob die Treuhänderin die Pflichtverletzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt steuerpflichtige Ehefrau sind einkommensteuerpflichtig Leitsatz (redaktionell) Unterhaltszahlungen, die ein beschränkt Steuerpflichtiger aufgrund einer Getrenntlebensvereinbarung monatlich leistet, stellen bei ... mehr

Wird eine Geldleistung in Fremdwährung geschuldet, kann sich ebenfalls ein Kursverlust ergeben. Praxis-Beispiel Lieferung eines Unternehmers aus USA Dem deutschen Unternehmer K wird am 30.9.01 vom amerikanischen Unternehmer V eine Spezialmaschine geliefert. Die Rechnung wird in USD ausgestellt. Sie beläuft sich auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Feststellung eines arbeitsvertragswidrigen Verhaltens als Voraussetzung für den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe Orientierungssatz 1. Ein Bescheid, mit dem der Eintritt einer 12-wöchigen Sperrzeit und eine Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festgeldanlage, Hinweisbeschluss, Anlagevermittlungsvertrag, Mitverschulden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gegenerklärung, Anlagenvermittler, Klageabweisung, Kosten des Berufungsverfahrens, Forderungsanmeldung, Landgerichte, Vermittlungsvertrag, Fristverlängerungsantrag, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt kein Dissens vor, wenn sich die Parteien trotz der noch offenen Punkte erkennbar vertraglich binden wollten und sich die bestehende Vertragslücke ausfüllen lässt. 2. Haben die Parteien über die Höhe des Entgelts nichts geregelt, sind bei einem Kaufvertrag §§ 315 ff. BGB anzuwenden. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Arbeitgebers. Normenkette BGB § 615 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Au... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 14.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 1 Monat ab Zugang dieses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Restaurantleistungen einer Bildungseinrichtung, Unterhaltungsleistungen einer Bildungseinrichtung, Begriff der mit Bildungsleistungen eng verbundenen Umsätze Leitsatz (amtlich) Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das ... mehr

Das RGZS – risikogerechtes Zinssystem – berücksichtigt die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse von Unternehmen und schafft damit für mehr Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Förderkrediten auf breiter Basis. "Früher" wurden alle Unternehmen unabhängig von den individuellen Risiken mit "gleichen" ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. November 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Krankengeld in der Zeit vom 05.12.2000 bis ... mehr

A erhielt einen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG geschenkt, die umfangreichen, an Dritte zu Wohnzwecken vermieteten Grundbesitz hält. Streitig ist, ob das FA im Rahmen einer Bedarfsbewertung für Schenkungsteuerzwecke auf den 11.12.2017 zutreffend Verwaltungsvermögen angesetzt hat oder ob insofern ein ... mehr

Musterdokument öffnen Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten _________________________ und _________________________ mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ertragsteuerliche Wirkungen eines Cash-Pools: Darlehensverträge bei einem Cash-Pool Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob ... mehr

Normenkette BGB § 187 Abs. 2, § 312d Abs. 2, 6; BGB-InfoV Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 24.05.2016, Az. 2 O 190/15, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Darlehensvertrag der Parteien mit der Nummer 1... ... mehr