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Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert: Hinzurechnung von Gestaltungskosten für Verpackungen Leitsatz (amtlich) 1. Kosten, die einem mit dem Käufer verbundenen Unternehmen durch die Beauftragung von inländischen Werbeagenturen für die Erstellung von Druckdateien und die Begleitung der Erstellung der Druckdateien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung von Tennistrainerhonoraren. Bescheinigung der Landesbehörde Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff „die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen” im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG ist richtlinienkonform im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe Leitsatz (amtlich) Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB hat nicht nur zur Rechtsfolge, dass der Vergabenachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit mit ihm ein dem § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unterfallender Vergaberechtsverstoß geltend gemacht wird, sondern auch, dass der hinter dem angeblichen Vergaberechtsverstoß stehende Sachvortrag ... mehr

Rz. 12 § 49 EStG war mit einem dem jetzigen Abs. 1 entsprechenden Inhalt im EStG v. 10.8.1949[1] enthalten, wobei die Gliederung in Nr. 1–8 den jetzigen Nr. 1–8 entsprachen. Der Aufbau des Abs. 1 hat sich daher seit 1949 nicht grundsätzlich geändert. Rz. 13 Durch G. v. 5.10.1956[2] wurde ein Abs. 2 angefügt, der eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL Leitsatz (amtlich) 1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss ... mehr

ECLI:DE:BGH:2017:010617BIZR115.16.0 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: immanente ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit. Rz. 2 De... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP. Gültigkeit. Zuständigkeit des Gerichtshofs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik Leitsatz (amtlich) 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der ... mehr

Rz. 55 Entsprechend der Zielsetzung der Arbeitsförderung sollen die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten und Fähigkeiten gefördert und die Teilnehmer umfassend bei ihren beruflichen Eingliederungsbemühungen unterstützt werden. Je nach Bedarf sollen passgenaue ... mehr

Rz. 256 § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG betrifft die zeitlich befristete Überlassung von Rechten. Rechte i. S. d. Vorschrift sind Immaterialgüterrechte. Hierunter sind subjektive Rechte zu verstehen, die an immateriellen Wirtschaftsgütern bestehen und einen selbstständigen Vermögenswert haben. Aus ihnen müssen sich ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) DBA-Freistellung von gewerblichen Einkünften aus US-Personengesellschaft: Wechsel zur Anrechnungsmethode bei Nichtbesteuerung eines Teils der Einkünfte aus der Betriebsstätte – Erfordernis der Mehrheitsbeteiligung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des AlhiV § 1 im Rahmen des AFG § 134 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst c Leitsatz (amtlich) Beim Wechsel der Fachrichtung im Hochschulstudium bleibt als Beginn der Ausbildung iS des AFG § 134 Abs 1 S 2 Nr 4 Buchst c (Fassung: 1975-12-18) der Beginn des Studiums in der ersten Fachrichtung ... mehr