26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

ECLI:EU:C:2025:1017 Vorlage zur Vorabentscheidung Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Begriffe ‚ethnische Herkunft‘, ‚unmittelbare Diskriminierung‘ und ‚mittelbare Diskriminierung‘ Nationale Regelung über die Verpflichtung zum Erlass von Entwicklungsplänen zur Verringerung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei gem § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen. Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB Orientierungssatz Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 findet auch auf Strafgefangene Anwendung, die eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rehabilitationsantrag. Zuständigkeitsklärungsverfahren gem § 14 SGB 9. Weiterleitung des Antrags gem § 14 Abs 1 S 2 SGB 9. keine nochmalige Weiterleitung. endgültige Klärung der Zuständigkeit im Erstattungsverfahren gem § 106 SGB 12. drohende Behinderung iS des § 2 Abs 1 S 2 SGB 9 ... mehr

ECLI:DE:LSGHH:2017:0614.L2AL7.17.0A Förderung der Ausbildung behinderter Menschen Zuschuss Ausbildungsvergütung Arbeitgeberanspruch sonst nicht zu erreichende Ausbildung Kausalität Abschluss des Ausbildungsvertrages vor Beantragung des Zuschusses Vorbehalt im Ausbildungsvertrag behördliche Zusicherung 1. Inhaber des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf. Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher und Mitschreibhilfen. angemessener Beruf. Studium der Druck- und Medientechnologie. keine Verweisung auf eine abgeschlossene Berufsausbildung. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.11.1998 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Weiterge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte. Ablehnung der Weitergewährung für eine Übergangszeit nach Maßnahmeabschluss. Ermessensentscheidung Orientierungssatz Zur ermessensfehlerfreien Ablehnung der Weiterberücksichtigung des Mehrbedarfs für ... mehr

Rz. 1 Der Inhalt der Vorschrift ist ursprünglich mit der Neuregelung des Arbeitsförderungsrechts in dem ab 1.1.1998 in das Sozialgesetzbuch eingefügten SGB III in den §§ 217 bis 224 zusammengefasst worden. Folgende Übergangsregelung galt: Alle vorgenannten AFG-Leistungen wurden auf der Grundlage der Bestimmungen, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer sich wegen Erkrankung auf Erwerbsunfähigkeit beruft, hat in Anbetracht der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast nachvollziehbar und im Einzelnen zu schildern, welche konkreten Maßnahmen er zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes durchgeführt hat. Nicht ausreichend ist ein Vortrag, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Streitgegenstand. Vermögensberücksichtigung. Kapitallebensversicherung. kein erhöhter Grundfreibetrag nach § 65 Abs 5 SGB 2. Privilegierung staatlich geförderten Altersvorsorgevermögens. kein Verwertungsausschluss nach § 165 VVG. Verfassungsmäßigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsgewährung an Studierende. Anforderung an die Annahme eines Härtefalls zur Leistungsgewährung zum Zwecke der Sicherung des Ausbildungsabschlusses Orientierungssatz Die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende an einen ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender Mitwirkung. Der 1965 geborene Kläger beantragte am 12.07.2016 formlos zum wiederholten Male die Gewährung einer Rente wegen ... mehr

Rz. 10 Der sozialversicherungsrechtliche § 24i ist bei Arbeitnehmern wegen seiner Verflechtungen zum Arbeitsrecht (z. B. Hinweis auf die Schutzfrist nach § 3 MuSchG) immer im Zusammenhang mit dem MuSchG zu sehen. Gemäß § 1 Abs. 2 MuSchG gilt das MuSchG für Frauen in einer Beschäftigung i. S. v. § 7 Abs. 1 SGB IV. ... mehr

Leitsatz (amtlich) die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wegen Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, wenn der kraft beiderseitiger Tarifbindung geltende Tarifvertrag lediglich eine Kündigungsfrist von 1 Monat zum 15. des Monats oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2. Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB Orientierungssatz § 7 Abs 4 S 2 SGB 2 findet auch auf Strafgefangene Anwendung, die eine Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB verbüßen. Nachgehend ... mehr