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Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage, Abgabe auf Vorführung kommerzieller Werbung, Werbeabgabe als Teil der Bemessungsgrundlage Leitsatz (amtlich) Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Befreiung von eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling. Personen, die beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft. Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit Roma-Herkunft wohnen. Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Betonmasten des Freileitungsnetzes. Begriff der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung Leitsatz (amtlich) 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf das Arbeitsverhältnis eines teilzeitbeschäftigten Tontechnikers eines städtischen Theaters. Unwirksam befristeter Arbeitsvertrag bei unterlassener Beteiligung des Personalrats Leitsatz (amtlich) Nach § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-VKA i.V.m. der Protokollnotiz ... mehr

LfSt Bayern v. 10.10.2019, o. Az. Merkblatt über die lohn- und einkommensteuerliche Behandlung von US-Soldaten, ihren Familienangehörigen, dem zivilen Gefolge sowie von technischen Fachkräften und Arbeitnehmern nichtdeutscher Unternehmen wirtschaftlichen Charakters (zur Truppenbetreuung bzw. zur Erbringung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektrizitätsbinnenmarkt. Marktorientierte Lieferpreise. Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise. Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die bestimmte Energiequellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an den Großen Senat. Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. abgesenkter Freibetrag für das Beitrittsgebiet. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Ist bei Anrechnung einer Verletztenrente aus ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Kegelverein an Nichtmitglieder ist umsatzsteuerfrei. kein Umsatz i. S. d. Sonderregelung für Kleinunternehmen. Anwendung von der Verwaltung nicht für allgemein anwendbar erklärter BFH-Entscheidungen durch das FG Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/48/EWG. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b. Anerkennung der Hochschuldiplome. Umweltingenieur. Einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellte Tätigkeit. Anwendbarer Anerkennungsmechanismus. Begriff ‚Berufserfahrung’ Beteiligte Tenor 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Erbsachen. Unzuständigerklärung. Gerichtliche Zuständigkeit. Kontrolle durch das zweitbefasste Gericht. Rechtswahl. Gegenseitige Anerkennung. Übergangsbestimmungen Normenkette Verordnung (EU) Nr. 650/2012 Art. 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Recht auf Familienzusammenführung. Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit seinen Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades. Begriff ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeitszuschlag. Gleichheitssatz. Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie vom 10. Mai 1978 (MTV 1978) idF vom 18. Februar 2000 und vom 13. November 2014 Leitsatz (amtlich) Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen durch Behindertenwerkstatt mittels organisiertem Fahrdienst Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beförderung der Beschäftigten von ihren Wohnungen zur Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und von der WfbM zu ihren Wohnungen sind Bestandteil einer ... mehr