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Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Verkäufer und dem Dritten getroffene Abrede, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Dritte, stellt eine in Bezug auf den höheren Preis unzulässige und deshalb ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung Leitsatz (NV) 1. Bei der Prüfung, ob Kreditgebühren Vorleistungen für eine zeitraumbezogene Gegenleistung sind, ist wesentlich, ob der Empfänger die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Beendigung des ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen Endurteil des LG München I, 27. Zivilkammer, vom 28.8.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nur Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen hat. II. D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird das Recht eingeräumt, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltungsanspruch. Geltendmachung in Insolvenz = Verfahrenswidriges Verhalten Normenkette BUrlG § 7 Abs. 4; BGB § 242; InsO § 55 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2005 (Az.: 21 Ca 4171/04) wird auf Kost... mehr

Tenor I. Die Entscheidungen über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung des Verfolgten nach Belgien zur Strafverfolgung für zulässig zu erklären, sowie die Entscheidung über den Antrag des Verfolgten, seine Übergabe wegen Bestehens eines Auslieferungshindernisses gemäß § 73 IRG für unzulässig zu ... mehr

Rn 3 Der Treuhänder hatte im vereinfachten Verfahren – wie der Insolvenzverwalter im Regelverfahren – nach der Eröffnung die Aufgabe und Verpflichtung der unverzüglichen Verwertung des zur Insolvenzmasse gehörenden Schuldnervermögens. [5] Rn 4 Besonders in Verbraucherinsolvenzverfahren fehlt es oft nach der Eröffnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Freier Dienstleistungsverkehr. Nationale Regelung. Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine Vermittlung geschuldeten Vergütung durch den Mitgliedstaat. In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Beschränkung. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18. Juli 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin … € ... mehr

Auf dem Markt für Mietwagen in Deutschland herrscht eine Tarifspaltung. Wer aus privaten oder geschäftlichen Gründen einen Pkw mietet und die Miete selbst zahlt, hat dafür den sog. Normaltarif zu entrichten. Der Normaltarif ist der Preis, der für den Selbstzahler Anwendung findet und unter marktwirtschaftlichen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) VGA der GmbH bei verbilligtem Verkauf von Finnhütten an Gesellschafter. Änderung des Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters nach § 32a Abs. 1 KStG wegen sich auf Ebene der GmbH nur in einem geänderten Verlustfeststellungsbescheid auswirkender vGA Leitsatz ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse nach einem Wert von 266,80 DM zurückgewiesen. Tatbestand I. Die Schuldnerin hat Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung gestellt Sie schuldet der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sofern sich aus den Umständen nicht ausnahmesweise ergibt, dass es dem Vertragspartner auf die Zahlungsfähigkeit gerade im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, bezieht sich in Fällen hinausgeschobener Fälligkeit die stillschweigende Erklärung des Schuldners, zur Vertragserfüllung willens und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen Unfallgeschehen Normenkette StVG § 7 Abs. 1-2, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 3; GKG § 21 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 286, 529 Abs. 1 Nr. 1, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor Der Streitwert des B... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsdienstleistungsgesetz. Zulässige Abtretung von Mietwagenkostenerstattungsansprüchen an Autovermieter Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die ... mehr